Berlin, 26. 6. 2013 - Mit drei verendeten Schweinswalen in durchsichtigen Särgen demonstrieren heute Morgen Greenpeace-Aktivisten für den Schutz der heimischen Wale in deutschen Meeresschutzgebieten. Mit dem Protest vor dem Landwirtschaftsministerium (BMELV) wenden sie sich an Fischereiministerin Ilse Aigner (CSU). Mit einem Banner "Schützt endlich unsere Wale" fordern die Aktivisten sie auf, die Fischerei mit Stellnetzen in den Natura-2000-Schutzgebieten vor der deutschen Küste zu verbieten. "Frau Aigner hat den Walschutz links liegen lassen, obwohl jährlich hunderte heimische Schweinswale durch Fischerei in Schutzgebieten qualvoll ertrinken", sagt Thilo Maack, Meeresexperte von Greenpeace.
Der Schweinswal steht in Europa unter Naturschutz . Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemäß der EU-Richtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH) besondere Schutzgebiete für ihn festlegen. Im Jahr 2007 hatte die Große Koalition über 30 Prozent der deutschen Nord- und Ostsee als Schutzgebiete ausgewiesen, ohne dass dies die Zahl der verendeten Schweinswale verringert hätte. Der Grund: Im Schutzgebiet ist die Fischerei mit Stellnetzen erlaubt, in denen der Kleine Tümmler und anderer Beifang verenden. Die Wale erkennen die dünnen Netze oft nicht, die am Meeresboden verankert sind und bis zur Wasseroberfläche reichen und verfangen sich in den Maschen. Schätzungen zufolge leben in der Ostsee nur noch wenige hundert Exemplare.
Bis heute hat die Bundesregierung lediglich Vorschläge für Schutzmaßnahmen in den Natura-2000-Gebieten erstellen lassen. Greenpeace hatte dazu 2011 ein Rechtsgutachten veröffentlicht und gezeigt, dass die Umsetzung der vom Verbraucherschutzministerium gemachten Vorschläge gegen die europäischen und nationalen Regelungen zum Gebiets- und Artenschutzrecht verstoßen würden. "Frau Aigner hat Jahre ungenutzt verstreichen lassen und muss schleunigst Verantwortung beim Walschutz übernehmen", so Maack. Die Frist für Deutschland, sich auf Schutzmaßnahmen zu einigen und diese umzusetzen, endet im November 2013; es droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace setzt sich dafür ein, Meeresschutzgebiete vor zerstörerischer Fischerei zu bewahren. Aktivisten platzierten tonnenschwere Steine in Natura-2000-Gebieten vor Deutschland, Schweden, Niederlande und zuletzt im Mai vor Polen. Die Felsbrocken schützen die Meeresumwelt vor schädlicher Grundschleppnetzfischerei.
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