Protestnote an Schwedische Botschaft

Berlin, 29.7.13 - Wenige Stunden bevor der Energiekonzern Vattenfall in Potsdam seine Braunkohlepläne in der Lausitz vorstellt, demonstrierten Greenpeace-Aktivisten heute vor der Schwedischen Botschaft in Berlin. "Herr Reinfeldt, stoppen Sie Vattenfalls neue Tagebaue!", forderten sie Schwedens Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt auf Handbannern auf. Der Energiekonzern Vattenfall gehört zu 100 Prozent dem schwedischen Staat. Unlängst hatte das Unternehmen angekündigt, sein Deutschlandgeschäft ganz oder teilweise zum Verkauf zu stellen. Damit würde zwar Vattenfall aus der Braunkohle aussteigen, ein potenzieller Käufer aber könnte das schmutzige Geschäft weiter betreiben. Die Aktivisten übergaben der Botschaft eine Protestnote der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland und Greenpeace Schweden. Darin fordert Greenpeace die schwedische Regierung auf "unverzüglich darauf hinzuwirken, dass Vattenfall seine Anträge auf einen Aufschluss neuer Tagebaue in Deutschland zurückzieht".

Vattenfall-Chef Øystein Løseth hatte am Dienstag in Stockholm angekündigt, das Deutschland-Geschäft des Konzerns komplett oder in Teilen zum Verkauf zu stellen. Der Grund dafür ist neben schlechten Geschäftsaussichten auch die Kritik der schwedischen Öffentlichkeit an Vattenfalls Braunkohlegeschäft. Der Aufsichtsratschef des Staatskonzerns, Finanzmarkt-Minister Peter Norman nannte das deutsche Kohlegeschäft eines von Vattenfalls größten Problemen. Das Unternehmen plant aktuell fünf weitere Tagebaue in der Lausitz. Pläne, die ein potenzieller Käufer übernehmen würde. "Die schwedische Regierung hat endlich das Problem Braunkohle erkannt. Es wäre hochgradig verantwortungslos, wenn sie jetzt nicht auch auf neue Tagebau verzichten würde", sagte Energie-Experte Tobias Münchmeyer von Greenpeace.

Für die geplanten neuen Tagebaue des schwedischen Energiekonzerns sollen in der Lausitz 3000 Menschen ihre Heimat verlieren. Acht weitere Dörfer müssten dafür abgebaggert werden. Mit den weiteren Braunkohlevorkommen soll die klimaschädliche Kohleverstromung - trotz Energiewende - bis zur Mitte des Jahrhunderts fortgesetzt werden. Die Kohle aus den neuen Gruben würde auch das Kraftwerk Jänschwalde versorgen, Europas zweitgrößter Produzent von klimaschädlichem CO2. Derzeit haben Bürger Gelegenheit, sich im Rahmen eines offiziellen "Einwendungsverfahrens" gegen den neue Braunkohletagebaue Welzow-Süd II auszusprechen. Greenpeace ruft dazu auf sich an diesem Verfahren aktiv zu beteiligen.

"Die Kritik am Klimakiller Kohle stößt in Schweden auf offene Ohren", so Tobias Münchmeyer. "Vattenfalls Rückzug aus der Kohle wäre ein riesiger Erfolg für die jahrelange Arbeit von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen gegen schmutzigen Kohlestrom."