Absolute Mehrheit für einen Kohleausstieg

Berlin, 31. 10. 2013 – Für den Ausbau Erneuerbarer Energien und gegen weitere Kohlesubventionen demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten während der Koalitionsverhandlungen. Die Umweltschützer haben vor dem Umweltministerium fünf Kohle-Loren aufgestellt, aus denen von Kohlebriketts verschüttete Windräder ragen.

Weitere Subventionen für Kohlekraftwerke, wie sie bei den Koalitionsverhandlungen besprochen werden, wären der Totengräber der Energiewende. Gleichzeitig erinnern die Aktivisten die künftige Regierung an den Willen des Volkes: 82 Prozent der Deutschen wünschen sich einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040, so das Ergebnis einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace.

„Die nächste Regierung hat den klaren Auftrag, Deutschland in eine Zukunft ohne Kohlestrom zu führen. Sie darf nicht auf die kalkulierte Panikmache der Stromkonzerne hereinfallen. Weitere Staatsgelder für veraltete Energien wären eine ökonomische und klimapolitische Geisterfahrt“, warnt Niklas Schinerl, Energie-Experte bei Greenpeace.

Emnid befragte zwischen dem 5. und 9. September bundesweit insgesamt 1027 Menschen zu ihrer Einstellung zur Braunkohle. Auf die Frage „Wünschen Sie sich einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, einen mittelfristigen Ausstieg bis 2040, oder gar keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung?“ zeigte sich unter CDU- und SPD-Wählern ein klares Bild. 89 Prozent der SPD-Wähler und 88 Prozent der CDU-Wähler sprechen sich für einen Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2040 aus.

Vertreter von SPD und Union verhandeln heute erstmalig über die Zukunft der Energiewende. Beide Parteien haben sich auf klare Ausbauziele festgelegt: Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm 75 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030, die CDU im Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung eine Quote von 50 Prozent. Besonders die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert im Widerspruch zu ihrem Programm massive Zahlungen an Kohlekraftwerke und einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert unlängst Zahlungen von bis zu 6 Milliarden Euro pro Jahr. Offenbar sind Kohlekraftwerke nur noch mit solchen enormen staatlichen Finanzhilfen profitabel zu betreiben.

Es wird Zeit, die Debatte um zunehmend unwirtschaftliche Kohlekraftwerke vom Kopf auf die Füße zu stellen: „Es ist kein Problem der Energiewende, dass konventionelle Kraftwerke durch Erneuerbare Energien ersetzt werden – es ist ihr Ziel“, betont Schinerl.

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