Linke in Brandenburg verstößt gegen Parteibeschlüsse

Hamburg, 24. 1. 2014 – Für den Ausstieg aus der Braunkohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten morgen beim Landesparteitag der Brandenburger Linken in Potsdam. Mit der Unterstützung weiterer Tagebaue ignoriert die Linke in Brandenburg ihre eigenen Beschlüsse, so der Vorwurf der Umweltschützer. Auf Bundesebene kämpft die Partei für das Verbot weiterer Tagebaue und ein Kohleausstiegsgesetz.

Auch die Brandenburger Landespartei hatte vor zwei Jahren beschlossen: "Es dürfen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen werden." Dennoch unterstützt der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Vattenfalls Pläne für neue Tagebaue in der Lausitz." Die Linke lässt sich von Christoffers vorführen: Im Bund und Land fordert die Partei den Ausstieg aus der Braunkohle, aber ihr Wirtschaftsminister will in Brandenburg überflüssige neue Tagebaue genehmigen", kommentiert Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace.

Die Linke steht in Brandenburg als Regierungspartei vor einer wegweisenden Entscheidung: Noch vor der Landtagswahl im Herbst 2014 soll das Kabinett über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II entscheiden. Wirtschaftsminister Christoffers unterstützt sowohl die Genehmigung von Welzow-Süd II, als auch Vattenfalls Pläne für einen weiteren Tagebau Jänschwalde-Nord.

Christoffers versucht den Widerspruch zur Parteilinie mit der Behauptung zu entkräften, Welzow Süd II sei kein neuer Tagebau, sondern lediglich eine Erweiterung des bestehenden. Doch das Argument greift nicht. Für das neue Abbaufeld liegt bislang weder ein gültiger Braunkohleplan vor, noch eine bergrechtliche Genehmigung. "Christoffers will die Wirklichkeit solange verbiegen, bis sie ihm passt. Das ist ein billiger Taschenspielertrick. Es ändert nichts daran, dass der Wirtschaftsminister klar gegen Parteibeschlüsse handelt", sagt Gerald Neubauer.

Die Genehmigung weiterer Tagebaue hätte langfristige Folgen für die Region, aber auch für Deutschlands Energie- und Klimapolitik. Die Braunkohle in den bislang genehmigten Tagebauen reicht aus, um Vattenfalls Kraftwerke in der Lausitz mindestens bis zum Jahr 2040 zu betreiben. Mit weiteren Tagebauen würden die Kohlemeiler des schwedischen Staatskonzerns bis über die Mitte des Jahrhunderts hinaus schmutzige Braunkohle verfeuern. "Die Energiewende kann keine unflexiblen Braunkohlemeiler gebrauchen, mittelfristig müssen sie abgeschaltet werden. Deshalb muss Brandenburg heute seine Zukunft aktiv mitgestalten, statt sich an einen sterbende und schmutzige Industrie zu klammern", so Neubauer.

Greenpeace fordert bis zum Jahr 2030 einen Ausstieg aus der Braunkohle, dem klima- und gesundheitsschädlichsten aller Energieträger. Um dies zu erreichen, dürfen keine weiteren Tagebaue und Kohlekraftwerke mehr genehmigt werden.