Geplante EEG-Reform verhindert 20.000 Jobs

Hamburg, 7. April 2014 – Die geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) würde die Bundesländer rund drei Milliarden Euro Wertschöpfung kosten und 20.000 neue Arbeitsplätze im Jahr 2020 verhindern. Dies belegt eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace. Der Reformvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll morgen im Bundeskabinett beschlossen werden.

„Wirtschaftsminister Gabriel riskiert Zehntausende Arbeitsplätze und beschert den Kommunen Einnahmeverluste in Milliardenhöhe“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. „Er beschädigt mit dieser Reform ohne Not einen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig." Greenpeace fordert, die Energiewende schnellstmöglich ohne weitere Ausbaudeckel für Erneuerbare Energien umzusetzen.

Grund für die erwarteten Mindereinnahmen ist der gedrosselte Ausbau, der nach dem neuen Gesetz für Wind- und Photovoltaikanlagen sowie für Biomasse gelten soll. Das IÖW verglich für seine Studie die bisherigen Pläne der Bundesländer für das Jahr 2020 mit dem durch das neue Gesetz vorgegebenen Ausbaurahmen.

Windenergieanlagen auf dem Land gelten als günstige Technologie unter den Erneuerbaren Energien. Ihr Bau verursacht einen verhältnismäßig kleinen Teil der Kosten. Dennoch will die Bundesregierung auch hier Obergrenzen einziehen, was starken Einfluss auf die Beschäftigungslage haben kann. Knapp 14.000 Arbeitsplätze würden gar nicht erst geschaffen. Über alle EE-Branchen hinweg droht der Verlust von mehr als 20.000 Jobs. Rund drei Milliarden Euro weniger Wertschöpfung verursachen vor allem Einbußen im Windsektor bei der beschäftigungsintensiven Anlagenherstellung, bei der Planung und Installation sowie dem Betrieb von EE-Anlagen.

Schließlich errechnete das IÖW auch den Verlust an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen auf Basis eigener Prognosen der Erneuerbaren-Branchenverbände. Diese sind noch deutlich pessimistischer und gehen davon aus, dass die angestrebten Zubauwerte teilweise erheblich unterschritten werden. Das IÖW kommt zu dem Schluss, dass danach sogar Wertschöpfung von 4,3 Milliarden Euro und knapp 33.000 Jobs verloren gehen könnten, sollten sich die Sorgen der Unternehmen bewahrheiten.

„Ein ungebremster Ausbau von Wind und Sonne bringt Wohlstand und Arbeitsplätze in die Regionen. Er ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Nur die Energiewende macht Deutschland unabhängiger von Gas- und Ölimporten“, erklärt Schinerl. Gabriel nannte die Begrenzung der Haushaltsstromkosten und der EEG-Umlage als zentrales Ziel der EEG-Reform. Obwohl Neuanlagen beim Anstieg der EEG-Umlage kaum eine Rolle spielen, hält die Regierung weiter an den Zubaugrenzen und teils starken Vergütungskürzungen fest.

Studie: EEG-Reform verhindert Arbeitsplätze