Kohle-Deal: SPD-Minister verkauft Brandenburgs Zukunft

Cottbus, 23. 4. 2014 – Für einen aktiven Strukturwandel und den Stopp weiterer Tagebaue demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Cottbus vor der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg. Dort unterzeichnet Brandenburgs Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger (SPD) eine Vereinbarung mit dem schwedischen Kohlekonzern Vattenfall zum geplanten Tagebau Welzow-Süd II. Die Umweltaktivisten protestieren mit dem Bannerspruch „Kohle-Deal: SPD verkauft Brandenburgs Zukunft“ gegen die Vereinbarung. „Die Energiewende macht schmutzigen Kohlestrom künftig überflüssig. Vogelsänger und die Landesregierung müssen Welzow-Süd II jetzt stoppen und den Menschen in der Lausitz eine Zukunft nach der Braunkohle ermöglichen“, fordert Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. 

Braunkohle ist keine Lösung für eine zukünftige Energieunabhängigkeit Europas. Mit hohen Feinstaub- und Schwermetallemissionen gefährdet Braunkohle die Gesundheit von Hunderttausenden. Zudem befeuert Braunkohle den Klimawandel mehr als jeder andere Energieträger. Ohne eine rasche Reduzierung der Kohleverstromung wird Europa seine selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlen. Polens Premierminister Donald Tusk hatte gestern eine Europäische Energieunion vorgeschlagen, die auf Kohle und Schiefergas (Fracking) setzen soll. „Energieunabhängigkeit darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes erkauft werden. Es gibt nur einen Weg, um Europa langfristig unabhängig von russischem Öl und Gas zu machen: Wir brauchen eine europäische Energiewende und einen beherzten Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Peters.

Erst kürzlich verkleinerte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Tagebau Garzweiler II um etwa ein Viertel. Die Begründung: Künftig werde in Deutschland weniger Kohle benötigt.  Ähnlich argumentieren Studien zu Welzow-Süd II. Der geplante Tagebau ist energiepolitisch nicht notwendig, ergab etwa ein Gutachten im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums. Aus Sicht von Greenpeace ist es weder politisch zu verantworten noch sozialverträglich, Menschen für Kohle zu enteignen, die mit dem Fortschreiten der Energiewende gar nicht mehr benötigt wird. Für Welzow-Süd II müssten etwa 800 Menschen umgesiedelt werden – die meisten gegen ihren Willen.

In den fünf genehmigten Vattenfall-Tagebauen in der Lausitz lagern noch rund eine Milliarde Tonnen Braunkohle. Diese Vorräte reichen, um die Kohlekraftwerke der Region bis etwa zum Jahr 2030 zu betreiben. Zu diesem Zeitpunkt jedoch wird der wachsende Anteil Erneuerbarer Energien in Deutschland den Kohlestrom ersetzt haben. Selbst Professor Erdmann, Gutachter des Brandenburger Wirtschaftsministeriums, musste bei der Erörterung zu Welzow-Süd II im Dezember 2013 einräumen, den künftigen Kohlebedarf überschätzt zu haben.

Argumente gegen Welzow-Süd II