Brandenburgs SPD unterstützt Vertreibung

Schönwalde, 3. 5. 2014 – Den Stopp neuer Braunkohletagebaue in der Lausitz fordern Greenpeace-Aktivisten vor dem heutigen Landesparteitag der Brandenburger SPD in Schönwalde. Dabei erinnern die Umweltschützer die Delegierten an die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: „Menschen vertreiben: Das ist was wir tun“, wandelten die Aktivisten den SPD-Wahlkampfslogan ab. Vier geänderte „Das ist was wir tun“-Sprüche wurden auf einen großen roten Würfel gedruckt, den die Aktivisten vor den Eingang des Tagungszentrums getragen haben. Dort stimmen die Delegierten heute über das SPD-Programm zur Landtagswahl im September 2014 ab. Das Programm schreibt der Braunkohle weiterhin große Bedeutung zu. Gleichzeitig jedoch betont die SPD darin, zur Energiewende zu stehen. „Eine Energiewende mit Braunkohle ist wie ein Kühlschrank mit Heizung – das funktioniert nicht. Ministerpräsident Woidke muss endlich alle weiteren Tagebaupläne stoppen“, fordert Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat jüngst angekündigt, Deutschland mit einem Aktionsprogramm zum Klimaschutz wieder an die Spitze führen zu wollen. Um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, soll der Anteil des Kohlestroms in Deutschland sinken. Die Pläne der Brandenburger SPD, weitere Tagebaue in der Lausitz zu genehmigt, zielen in die entgegengesetzte Richtung. Damit würden Braunkohlekraftwerke bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Deutschlands Klimabilanz ruinieren. Deutschlands Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt zu haben, würde unerreichbar.

Brandenburgs jetzige rot-rote Landesregierung will noch vor der Sommerpause über die Zustimmung zum neuen Tagebau Welzow-Süd II entscheiden. Dabei reicht die Braunkohle aus den bereits genehmigten Tagebauen der Lausitz - mehr als eine Milliarde Tonnen -, um die Kohlekraftwerke der Region für mindestens 20 weitere Jahre zu betreiben. „Ministerpräsident Woidke und seine SPD-Regierung droht 800 Menschen ihre Heimat zu rauben, damit noch über Jahrzehnte schmutzige Braunkohle abgebaut wird, die mittelfristig aber niemand mehr braucht. Das ist nicht nur absurd, es ist eine Tragödie“, kritisiert Böhling.

Anders als von Befürwortern stets behauptet, ist die Braunkohle kein Partner der Energiewende, sondern ihr Bremsklotz. Selbst moderne Kohlekraftwerke sind zu starr, um flexibel Strom produzieren zu können. Schon heute werden deshalb große Mengen des in Deutschland produzierten Braunkohlestroms ins Ausland exportiert. Das Voranschreiten der Energiewende wird den Exportanteil der Kohlekraftwerke künftig weiter steigern. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat auf diese Entwicklung reagiert und den Tagebau Garzweiler II kürzlich um ein Viertel verkleinert. In Brandenburg aber verschließt die SPD die Augen vor der Zukunft.