Klimagipfel: Wo bleibt das Engagement der Klimakanzlerin?

Durban / Berlin, 04.12.2011 - Nach der ersten Verhandlungswoche droht die UN-Klimakonferenz in Südafrika an der Blockadehaltung der USA und der Führungsschwäche der EU zu scheitern. Mitschuld daran trägt auch die ehemalige Klimakanzlerin Angela Merkel: Diese hat jeglichen Erwartungen an einen Erfolg der Konferenz in ihrer jüngsten Videobotschaft eine klare Absage erteilt. "Eine zerstrittene EU und ein zögerliches Deutschland sind nicht das, was diese Klimakonferenz jetzt braucht", kommentiert Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace, aus Durban die Unkenrufe der Kanzlerin.

Anfang der Woche treffen die Umweltminister auf der Konferenz ein. 'Umweltminister Röttgen muss in Durban die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen die Schwellenländer überzeugen, bis zum Jahr 2015 einen neuen Klimavertrag auszuhandeln' , so Krug. Greenpeace fordert, dass dieser Vertrag spätestens zum Jahr 2018 in Kraft treten soll. Bis dahin soll das derzeit einzige geltende Weltklimaabkommen, das Kyoto-Protokoll, verlängert werden.

Mit einem Protestmarsch am Veranstaltungsort Durban haben auch Greenpeace-Aktivisten unter tausenden Demonstranten am gestrigen Samstag mehr Klima-Gerechtigkeit gefordert. 'Der Klimaprozess ist in einer tiefen Krise und kann nur dann gerettet werden, wenn die EU sich mit gleichgesinnten Staaten verbündet und sich nicht weiter von den USA am Nasenring führen lässt,' sagt Krug. Die USA wehren sich – wie bereits bei den vorigen Konferenzen in Cancun und Kopenhagen – gegen verbindliche CO2-Reduktionsziele und ein rechtsverbindliches Klimaabkommen. Die EU ist über die Frage eines ehrgeizigeren Klimaziels zerstritten und will sich nur dann dazu entschließen, wenn es Zugeständnisse von den USA und von großen Schwellenländern wie China gibt.

Mit den derzeit geltenden CO2-Reduktionszielen ist das Ziel der internationalen Klimapolitik, die Erwärmung in diesem Jahrhundert unter zwei Grad Celsius zu halten, nicht zu erreichen. Vielmehr drohen derzeit vier bis sechs Grad Erwärmung, wenn die Klimaziele nicht deutlich verschärft werden. Auch die Finanzierung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen ist ungeklärt: Die Industrienationen hatten bei der Konferenz in Kopenhagen 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab dem Jahr 2020 versprochen. Damit sollen Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. Woher das Geld kommen soll, ist bisher jedoch unklar - bei einem dafür vorgesehenen Grünen Klimafonds wurden in Durban bisher keine Fortschritte erreicht.