Linke lässt Runden Tisch zur Braunkohlepolitik platzen

Berlin, 2. 6. 2014 – Die Linke hat das zweite Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen. Im Verlauf der vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer Braunkohlepolitik festhält. Greenpeace fordert, dass sich die Linke an ihr Parteiprogramm hält und keine neuen Tagebaue genehmigt. Doch heute wurde klar, dass die Brandenburger Minister der Linken morgen für den Tagebau Welzow-Süd II stimmen werden. „Statt ernsthaft über ihre widersprüchliche Energiepolitik zu diskutieren, versucht die Linke Greenpeace zu Statisten in einem Schmierentheater  zu machen. Die Partei hat die Umweltbewegung über den Runden Tisch gezogen“, so Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. 

Die Parteispitze um die Vorsitzende Katja Kipping hatte vergangenen Dienstag in der ersten Gesprächsrunde die Bereitschaft gezeigt, die Entscheidung mindestens bis nach der Landtagswahl im September zu verschieben. Ungeachtet dessen teilte der Brandenburger Landesvorstand mit, der Braunkohlenplan würde diese Woche beschlossen werden.  „Bislang bot die Linke der Zivilgesellschaft und Umweltbewegten eine politische Heimat. Jetzt wird klar, dass sich die Partei als braver Koalitionspartner versteht, der jede Überzeugung schnell über Bord wirft. Trägt die Linke morgen die Entscheidung zum Tagebau mit, hat sie jede Glaubwürdigkeit verspielt“, so Smid.

Der Greenpeace-Protest zeigte, dass die Linke intern in ihrer Braunkohlepolitik tief gespalten ist. Weite Teile der Partei stehen hinter dem geforderten Stopp neuer Tagebaue und dem Ausstieg aus der Braunkohle, weil die Schäden für Mensch, Natur und das Klima nicht zu verantworten sind. Während des achttägigen Protestcamps in der Parteizentrale erreichten Greenpeace zahlreiche Solidaritätsadressen aus der Partei.

Greenpeace-Aktivisten, die vergangenen Montag im Innenhof des Karl-Liebknecht-Hauses ein Protestcamp aufgeschlagen haben, schließen sich heute der Mahnwache gegen den Tagebau Welzow-Süd II in Herzberg an. Dort stimmt morgen das rot-rote Kabinett über den Braunkohlenplan ab. Das heute Morgen an der Fassade entrollte Transparent mit dem Rosa-Luxemburg-Zitat „Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust“ hinterlassen die Aktivisten der Partei zur Erinnerung.

Die 24-stündige Mahnwache gegen Welzow-Süd II in Herzberg wird getragen von einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Dieses Bündnis ruft zu einer weiteren, großangelegten Protestaktion auf. Am 23. August 2014 wird eine kilometerlange, internationale Menschenkette das polnische Dorf Grabice über die Neiße mit Kerkwitz in Brandenburg verbinden. Beide Orte drohen weiteren geplanten Tagebauen zum Opfer zu fallen. „Der Widerstand gegen dreckige Braunkohle wächst. Die Linken müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“, so Smid.