„Braunkohle stoppen, Zukunft gestalten“

Potsdam, 27. 9. 2014 – An die verfehlte Energiepolitik der Rot-Roten-Koalition in Brandenburg erinnern Greenpeace-Aktivisten vor den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei. Neben einem fünf Meter hohen, aufblasbaren Braunkohle-Baggerrad fordern die Umweltschützer auf einem Banner: „Braunkohle stoppen, Zukunft gestalten“. „SPD und Linke haben Brandenburg mit ihrer Kohlepolitik zu einem energiepolitischen Freilichtmuseum gemacht“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. „In den neuen Koalitionsvertrag gehört ein verbindlicher Ausstiegsplan aus der klimaschädlichen Braunkohle. Wenn Brandenburg langfristig Energieland seien will, muss es jetzt konsequent auf die Erneuerbaren setzen.“

SPD und Die Linke beginnen heute in Potsdam Gespräche zur Regierungsbildung. Knackpunkt der Verhandlungen ist die Energiepolitik. Wie bereits im Jahr 2009 tritt die Linkspartei zwar mit dem Ziel an, weitere Tagebaue zu verhindern und einen Kohleausstieg voranzutreiben. Doch noch im Juni hatten die vier Minister der Linken dem geplanten Tagebau Welzow-Süd II im Kabinett zugestimmt. „Mit der Zustimmung hat Die Linke ihr eigenes Versprechen gebrochen. Das darf sie nicht wiederholen“, so Smid.

Brandenburgs Nachbarland Berlin würde einen Kohleausstieg unterstützen. Eine aktuelle Befragung der 149 Berliner Abgeordneten zeigt, dass diese mehrheitlich für den Abschied von der Braunkohle sind. Auf die Frage „Sind Sie dafür, dass die öffentliche Hand des Landes Berlin bis zum Jahr 2030 die Nutzung von Braunkohlestrom beendet?“, votierte die deutliche Mehrheit der Antwortenden (69 von 84) mit Ja. Elf weitere Abgeordnete wollen die Braunkohlenutzung so rasch wie möglich beenden, ohne sich auf einen konkreten Termin festzulegen. 4 Abgeordnete wollten keine Aussage machen, der Rest der Befragten antwortete nicht. Weitere Braunkohletagebaue in Brandenburg und Sachsen werden bislang auch mit dem Berliner Strombedarf begründet.

Bislang unterstützte Brandenburgs Landesregierung Vattenfalls Pläne, in Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord weitere Tagebaue aufzuschließen. Dafür würden mehr als 1700 Menschen ihre Heimat verlieren, da ihre Dörfer ganz oder teilweise abgebaggert werden sollen. Das schon heute belastete Spreewasser würde weiter durch Eisen und Sulfat verschmutzt. Erst kürzlich haben Greenpeace und der BUND Brandenburg nachgewiesen, dass auch aktuelle Tagebaue wie Welzow-Süd I belastetes Wasser in Spreezuflüsse leiten. Greenpeace und der BUND Brandenburg haben deshalb Strafanzeige gegen Vattenfall gestellt.