Bundesregierung soll den Fall WestLB lösen

Düsseldorf, 18. 9. 2002 – Nachdem sich die westdeutsche Landesbank (WestLB) trotz der neuesten Gutachten nicht von dem umstrittenen Pipeline-Projekt in Ecuador distanziert, hat Greenpeace heute Bundeskanzler Schröder in einem Fax aufgefordert, dem Fall ein Ende zu setzen. Sieben Greenpeace-Kletterer führen unterdessen ihren am Dienstag Morgen begonnenen Protest an dem 16-stöckigen WestLB-Gebäude in Düsseldorf heute fort, nachdem sie die Nacht in Seilen an der Fassade verbracht hatten.

Erst vor 14 Tagen forderte Schröder auf dem UN-Weltgipfel in Johannesburg einen radikalen Kurswechsel in der internationalen Energie- und Urwaldpolitik. In dem Fax an Kanzler Schröder erklärt daher Greenpeace Geschäftsführerin Brigitte Behrens: “Der Pipeline-Kredit der WestLB ist eine Chance, den Worten auch wirklich Taten folgen zu lassen. Ich möchte Sie daher nachdrücklich bitten, sich bei Ministerpräsident Clement dafür einzusetzen, dass die WestLB die Kreditvergabe für dieses mit massiver Urwaldzerstörung verbundene Projekt stoppt. Politisch unterstützte Kredite aus Deutschland müssen Urwälder erhalten statt sie Ölpipelines zu opfern, sie müssen regenerative Energien fördern statt Klimaschädigung durch fossile Brennstoffe.”

Für den Greenpeace-Waldexperten Martin Kaiser in Düsseldorf ist die Aufforderung an den Kanzler nun ein notwendiger Schritt: “Die Landesregierung und die WestLB-Geschäftsführung sind offenbar damit überfordert, die umweltpolitische Tragweite des Milliardenkredits zu überblicken. Schröder muss seiner Initiative in Johannesburg nun Taten folgen lassen. Urwald- und Klimazerstörung darf nicht mit deutschen Geldern finanziert werden.”

Die Bundesregierung erklärte auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage im Bundestag vom 11. September, die Einhaltung der ökologischen und sozialen Weltbank-Standards für das Pipeline-Projekt in Ecuador sei für sie wesentlich. Das jüngste Gutachten des ehemaligen Weltbank-Mitarbeiters Dr. Robert Goodland belegt, dass das Pipeline-Projekt die wichtigsten Weltbank-Standards massiv verletzt. “Schröder muss darauf dringen, dass auch die nordrhein-westfälische Landespolitik Entscheidungen der Bundesregierung umsetzt”, fordert Kaiser. “Er muss verhindern, dass Clement und WestLB-Chef Sengera im Alleingang dieses Katastrophen- Projekt fortführen.”