„Herr Gabriel: Kohlekraft abschalten!“

Hamburg, 7. 11. 2014 – In mehr als 30 Städten demonstrieren Umweltschützer diesen Samstag dafür, dass Deutschland sein Versprechen beim Klimaschutz einhält und dazu die Verstromung von Kohle reduziert. Deutschland droht sein Ziel zu verfehlen, den Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Dies kann nur erreicht werden, wenn in den kommenden Jahren mehrere der besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. „Herr Gabriel: Kohlekraft abschalten“, fordern die Demonstranten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Deutschland muss sein 40-Prozent-Ziel einhalten. Alles andere wäre eine grenzenlose Blamage für Merkel und Gabriel. Die beiden haben 2007 dieses Ziel selbst vorgelegt.“, sagt Chris Methmann, Klimaexperte von Campact.

Am 3. Dezember will Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Aktionsprogramm Klimaschutz vorlegen. Es soll mit zusätzlichen Maßnahmen sicherstellen, dass Deutschland sein 40-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahr 2020 doch noch erreicht. Ein Großteil der noch fehlenden CO2-Einsparungen muss dabei aus dem Energiesektor kommen. „Wir werden Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen müssen“, sagte Hendricks erst Anfang dieser Woche.

Doch Energieminister Gabriel hält sich bislang bedeckt. „Gabriel muss endlich einen verbindlichen Abschaltplan für Kohlekraftwerke vorlegen. Ohne den Kohleausstieg, wird Deutschland sein Klimaschutzziel krachend verfehlen“, sagt Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace.

Ein schrittweiser Kohleausstieg in Deutschland ist möglich, auch ohne dadurch die Versorgungssicherheit zu gefährden. Schon heute finden sich im deutschen Kraftwerkspark massive Überkapazitäten von etwa zehn Gigawatt, die meisten bei Kohlekraftwerken. Zuletzt produzierten diese zu großen Teilen Exportstrom - zu Lasten der deutschen Klimabilanz. 

Der steigende Anteil der Erneuerbaren Energien kann wegfallende Kohlekapazitäten schrittweise übernehmen. Damit eine solche ehrliche Energiewende planbar wird, braucht Deutschland einen geordneten Kohleausstieg. 

Erst am vergangenen Wochenende hatte der Weltklimarat in Kopenhagen seinen fünften Klimareports vorgelegt. Ungewohnt deutlich mahnen die weltweit führenden Klimawissenschaftler darin, der Großteil der fossilen Energievorräte müsse unter der Erde bleiben, um die Folgen des Klimawandels in beherrschbaren Grenzen zu halten.

Der Report ist die wissenschaftliche Basis für Maßnahmen der Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Auch der neue Klimavertrag, der Ende 2015 in Paris von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll, basiert auf diesem Report.