Herr Gabriel: Klimaschutz braucht Kohleausstieg!

Berlin, 11. 11. 2014 – Gegen die klimaschädliche Energiepolitik von Sigmar Gabriel (SPD) demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute bei der Rede des Wirtschaftsministers auf dem Effizienzkongress der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin. „Herr Gabriel: Klimaschutz braucht Kohleausstieg!“, fordern die Umweltschützer auf Schildern.

Gabriel selbst hatte 2007 als Umweltminister während der UN-Klimakonferenz in Bali verkündet, Deutschlands CO2-Ausstoß werde bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung dieses Ziel erneut bekräftigt. Derzeit jedoch hält Gabriel unbeirrt an seiner klimaschädlichen Energiepolitik fest. „Der Kohlekurs des Wirtschaftsministers ist eine klimapolitische Amokfahrt. Steuert Gabriel jetzt nicht um, verfehlt Deutschland sein Klimaziel meilenweit“, sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace.

Damit Deutschland sein Klimaziel noch erreicht, verhandelt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurzeit mit den beteiligten Ministerien über zusätzliche Maßnahmen. Das Aktionsprogramm Klimaschutz, das am 3. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll, muss dafür insgesamt 87 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Selbst die Deutsche Industrie und Handelskammer traut Effizienzmaßnahmen lediglich 25 bis 30 Mio. Tonnen Einsparungen zu. Der Löwenanteil wird mit mehr als 50 Mio. Tonnen aus dem Energiesektor kommen müssen. „Die Zahlen sind eindeutig: Gabriel muss eine Reihe der besonders klimaschädlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen. Tut er das nicht, fäll er seiner Parteigenossin Hendricks in den Rücken und opfert das deutsche Klimaziel“, so Schinerl. 

Zuletzt hatten sowohl Gabriel als auch Wirtschaftsvertreter auf den europäischen Handels mit Emissionsrechten als Maßnahme im Klimaschutz verwiesen. Doch auf dieses Instrument darf sich Deutschland bei seinem Klimaziel für das Jahr 2020 nicht verlassen. Auch der jüngste EU-Klimagipfel im Oktober hat den darniederliegenden Emissionshandel nicht reformiert. Entsprechend wird der CO2-Preis auf absehbare Zeit auf einem so niedrigen Niveau bleiben, dass er alleine die klimaschädliche Verstromung von Kohle nicht begrenzen wird. „Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn Gabriel jetzt auf den Emissionshandel verweist. Nur ein schrittweiser Kohleausstieg kann das deutsche Klimaziel retten“, so Schinerl.

Der Weltklimarat rät in seinem jüngsten Bericht klar zu einem Kohleausstieg, um die Folgen des Klimawandels kontrollierbar zu halten. „Das fossile Zeitalter muss bald enden“, schreiben die Wissenschaftler. Anders als von Gabriel behauptet, will Greenpeace nicht parallel aus Atom- und Kohleenergie aussteigen. Die unabhängige Umweltschutzorganisation fordert einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und aus der Kohle insgesamt bis 2040.