Ein Jahr Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt

Berlin, 17. 2. 2015 – Zu wenig Initiative – diese Bilanz zieht Greenpeace nach einem Jahr mit Christian Schmidt (CSU) als Bundeslandwirtschaftsminister. „Aus Umweltsicht war das erste Amtsjahr ein verlorenes Jahr“, sagt Martin Hofstetter, Land-wirtschaftsexperte von Greenpeace. „Schmidt hat weder für Landwirte Perspektiven aus der Wachstumsfalle geliefert, noch für Nutztiere, Umwelt, Klima oder Verbraucher eine zukunftsfähige Politik entwickelt.“ Zu den Versäumnissen im Einzelnen:

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nutzte die EU-Agrarreform nicht, um national mehr Geld für umweltschonende Landwirtschaft einzusetzen. Der ökologische Nutzen des Greenings, also der Bindung der EU-Subventionen an Umweltauflagen, ist gering und bedeutet hohen bürokratischen Aufwand. Noch nie haben Landwirte über Massentierhaltung in Deutschland so viel Fleisch erzeugt wie im vergangenen Jahr. Doch statt aktiv die Tierhaltung zu begrenzen und bessere Haltungsbedingungen durchzusetzen, setzt der Minister auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie. Die Folgen: steigende Nitratgehalte in Gewässern durch Überdüngung, hoher Antibiotikaeinsatz im Stall, Sojaimporte aus Lateinamerika als Futtermittel. Auf den Äckern ist der Pestizideinsatz hoch wie nie, eine wirksame Strategie für weniger Pestizide gibt es nicht.

Vom Erreichen der 2007 von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zu mehr Artenschutz ist Schmidt weit entfernt. Greenpeace fordert daher eine Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes: Zehn Prozent der öffentlichen Waldfläche müssten rechtlich verbindlich Schutzgebiete ohne Holzeinschlag werden. Bisher zeigt der Minister jedoch keinen Willen zu entsprechenden Änderungen. In Bezug auf internationalen Waldschutz wird deutlich: Das derzeit geltende Gesetz, mit dem das Geschäft mit illegalem Holz verhindert werden soll, schreckt nicht ausreichend ab.

Das Ministerium lässt bis jetzt keinen Ansatz für eine bessere Fischerei erkennen. Dabei gibt es die Instrumente: Laut der reformierten EU-Fischereipolitik sollen nachhaltig wirtschaftende Fischer bevorzugt Fangquoten erhalten. Zudem steht Geld für die Entwicklung nachhaltiger Fangmethoden zur Verfügung. Doch die Blockade des Ministeriums verhindert die notwendigen Fischereimaßnahmen zum Schutz der Kleinwale in ausgewiesenen Schutzgebieten der Nord- und Ostsee. Allein beim globalen Großwalschutz gibt es positive Initiativen des Ministeriums.

Christian Schmidt hat eindeutig Position bezogen: für die Freihandelsabkommen. Denn, so sagte Schmidt, unser Niveau beim Verbraucherschutz würde nicht aufgegeben. Dieser Aussage müssen Maßnahmen folgen. Vorbeugenden Verbraucherschutz berücksichtigt der Minister nicht, ebenso wie die Wünsche der Verbraucher, besser über gentechnisch veränderte Futtermittel, Tierhaltung und Fleischherkunft informiert zu werden.