Greenpeace-Aktivisten fordern von Gabriel verlässlichen Klimaschutz

Berlin, 27.03. 2015 – Für die Einhaltung des deutschen Klimaschutzziels demonstrieren zehn Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium mit Protestbannern und Kohleloren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft sich dort mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer, um die von ihm vorgeschlagene Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke zu diskutieren. „Gabriels Vorschlag ist das Minimum dessen, was der Klimaschutz erfordert. Erleben wir jetzt einen entscheidungsstarken Minister, der zu seinen Zielen steht - oder wieder den alten sprunghaften Gabriel, der heute dies sagt und Morgen vor der Kohlelobby einknickt?", fragt Susanne Neubronner, Energieexpertin von Greenpeace. „Nur ein Kohleausstieg spart genügend CO2 ein, um das Klimaschutzziel zu erreichen.“

Das Eckpunkte-Papier des Wirtschaftsministers für eine Strommarkt-Reform sorgt für Protest von Kohlelobby und CDU-Wirtschaftsflügel. Gabriel schlägt darin eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke vor. Zudem will er Kraftwerke in Reserve halten, um mögliche Engpässe bei der Energieversorgung zu überbrücken. Damit Deutschland sein Klimaschutzziel, 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als im Jahr 1990, erreicht, müssen die Stromerzeuger einen beträchtlichen Beitrag leisten. Ob dieses mit der Klimaschutzabgabe überhaupt möglich ist, bleibt jedoch fraglich. Zunächst hat Gabriel den für den Stromsektor erlaubten CO2-Ausstoß von rund 250 Millionen Tonnen auf 290 Millionen Tonnen erweitert. Für jede Tonne CO2, die die Energieversorger darüber hinaus ausstoßen, sollen sie eine Klimaschutzgebühr bezahlen. Ob diese jedoch die nötige Wirkung entfaltet, hängt von ihrer Höhe ab.

Seltsam erscheint, dass Gabriel zu dem Treffen im Wirtschaftsministerium als einzigen Lobbyvertreter Michael Vassiliadis, den Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen hat. Vassiliadis steht für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, die sich einem längst notwendigen Strukturwandel verweigert. „Die Verlässlichkeit Deutschlands auf internationalem Parkett steht auf dem Spiel, wenn das Klimaschutzziel der Kohlelobby geopfert wird“, so Neubronner. „Auch die Kohlelobby hat eine Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber. Sie will aber nicht den kleinsten Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Fast eine Viertelmillion Menschen haben bereits eine gemeinsame Petition von Campact, BUND, Naturschutzbund Deutschland und Greenpeace unterschrieben, in der sie einen raschen Kohleausstieg von der Bundesregierung fordern. Notwendig für den Klimaschutz ist ein gesetzlich festgelegter schrittweiser Ausstieg aus der besonders schädlichen Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohleverstromung insgesamt bis 2040.