Regierung muss beim Schutz der Meere nachbessern

Berlin/Hamburg, 09.04.2015 - Verbände kritisieren Maßnahmenplan und legen Schattenliste vor.

Mit scharfer Kritik reagieren acht deutsche Umweltverbände auf die aktuellen Meeresschutzpläne von Bund und Ländern. „Der vorliegende Entwurf enttäuscht. In dieser Form wird er kaum verhindern, dass Düngemittel, Pestizide und andere Gifte aus der Landwirtschaft oder der Industrie in die Meere gelangen. Maßnahmen zur Beschränkung der Fischerei fehlen, obwohl in Stellnetzen unzählige Schweinswale und Seevögel als Beifang verenden. Selbst in Schutzgebieten dürfte somit weiterhin der Meeresboden mit Grundschleppnetzen umgepflügt werden", kritisieren die Verbände. Den ersten Entwurf eines Maßnahmenkatalogs hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen der fünf Küstenbundesländer Ende März 2015 veröffentlicht. Hintergrund ist die Umsetzung der Europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL).

Bereits 2011 hatte ein regierungseigener Bericht den heimischen Meeren einen schlechten Gesundheitszustand attestiert. Die Umweltverbände legten daraufhin 2014 eine Schattenliste mit Maßnahmen für einen guten Zustand der Meere bis 2020 vor. Die Meere seien überfischt, vermüllt und vergiftet, daher bestehe sofortiger Handlungsbedarf, so die Verbände. Einzelne Maßnahmen seien schnell und einfach umzusetzen. Insbesondere müssten nutzungsfreie Zonen in den Schutzgebieten realisiert werden, die bedrohten Arten als Refugien dienen. Die zuständigen Stellen würden sich jedoch schwertun verbindliche Regulierungen zu formulieren, bemängelten die Verbände.

Als besonders dürftig bezeichneten sie die nun vorgestellten Maßnahmen, um den Nähr- und Schadstoffeintrag in die Meere zu verhindern. Es werde allein auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie verwiesen, die den Schutz der Binnengewässer gewährleisten solle, bei der es jedoch ein eklatantes Umsetzungsdefizit gebe. „Der Stand bei der Wasserrahmenrichtlinie lässt wenig Hoffnung aufkeimen. Das Ziel, die deutschen Fließgewässer bis 2015 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu führen, wurde bislang nur bei einem Bruchteil erreicht. Weiterhin strömen Unmengen an Düngemitteln und Giften in unsere Flüsse und ins Grundwasser und damit auch in die Meere“, so die Verbände. In der Ostsee seien die Folgen der Überdüngung am deutlichsten zu sehen. Großflächige tote Zonen am Meeresboden und trübes Wasser bedrohten die Unterwasserwelt und schreckten auch zunehmend Touristen ab. Dringend notwendig seien Maßnahmen wie beispielsweise Gewässerrandstreifen von mindestens zehn Metern und Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes und der Gülleausbringung.

„Die Bundesregierung muss endlich mehr für die Meere tun als unverbindliche warme Worte. Der Katalog muss dringend überarbeitet werden, damit sich der Zustand unserer Meere wieder verbessern kann“, fordern die Verbände.

Das Programm zur Rettung der Meere steht für die öffentliche Beteiligung offen. Die Unterlagen können unter www.meeresschutz.info heruntergeladen werden.

Die Schattenliste der Umweltverbände steht zum Download bereit unter www.bund.net/MSRL

Nord- und Ostsee: Schattenliste der Umweltverbände