Klima- oder Kohlekanzlerin? Entscheiden Sie sich, Frau Merkel

Hamburg, 29. 5. 2015 – Für mehr Einsatz der Bundeskanzlerin zum Schutz des Klimas gehen deutschlandweit Greenpeace-Aktivisten am morgigen Samstag, den 30. Mai, in 60 Städten auf die Straße. Die Umweltschützer fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren internationalen Versprechungen endlich national Taten folgen zu lassen und einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft anzukündigen. Unter anderem in Berlin, Köln und Dresden fragen sie auf Bannern: „Klima- oder Kohlekanzlerin?“ und sammeln Unterschriften. Die deutschen Proteste sind Teil eines globalen Aktionstages gegen Kohle und Atom in mehr als 30 Ländern. „Die Kanzlerin findet große Worte auf der internationalen Klima-Bühne. Wenn es um Entscheidungen im eigenen Land geht, sieht sie aber stillschweigend zu, wie die Kohlelobby den Klimaschutz sabotiert“, sagt Susanne Neubronner, Energie-Expertin von Greenpeace.

Deutschland wird sein Klimaziel im Jahr 2020 nur dann erreichen können, wenn die Kohleverstromung deutlich reduziert wird. Doch um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ist Streit entbrannt. Kohlekonzerne, Gewerkschaften und der Wirtschaftsflügel der CDU blockieren die notwendige Drosselung der Klimakiller. Unter dem massiven Druck scheint sich Gabriel nun der Kohlelobby zu beugen. Sein neuer Vorschlag: Der Kraftwerksbereich soll nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen statt der ursprünglich vorgesehen 22 Millionen Tonnen. So verfehlt die Bundesregierung jedoch ihr Klimaziel und blamiert sich beim kommenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Anfang Juni beraten dort die sieben größten Industriestaaten über Klimaschutz. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal für den Weltklimagipfel Ende 2015 in Paris.

Deutschland benötigt einen Großteil der schmutzigen Kohlekraftwerke gar nicht mehr für eine gesicherte Energieversorgung, wie Greenpeace kürzlich mit einer Studie belegte. Durch den stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien könnten die 36 ältesten Kohlemeiler sofort vom Netz gehen. „Es zeigt sich immer klarer, dass der Bundeskanzlerin die Profitinteressen einzelner Energiekonzerne wichtiger sind als der Klimaschutz“, kritisiert Neubronner. Ihren Wirtschaftsminister Gabriel läßt Merkel seit Wochen mit seinen Vorschlägen für die Klimaabgabe auf besonders schädliche Kohlekraftwerke im Regen stehen. „Merkel muss erklären, wie sie in Deutschland CO2 einsparen will, nur so hat sie als Gastgeberin die Chance, den G7-Gipfel zu einem internationalen Erfolg für das Klima zu führen“, so Neubronner.