Klimaschutz und Kohlekraftwerke: Gewerkschaft und BDI wollen Verbraucher stärker zur Kasse bitten

Berlin, 22. 6. 2015 – Der Gegenvorschlag der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum Klimabeitrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würde die Verbraucher deutlich teurer kommen. Zudem würde der Vorschlag weit weniger CO2 einsparen und Kraftwerke subventionieren, die auch ohne politische Regelung vom Netz gingen. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. Das Modell einer Kapazitätsreserve soll Gabriels Vorschlag eines Klimabeitrags von alten Kohlekraftwerken ersetzen. „Dieser Gegenvorschlag ist eine Farce. Die Gewerkschaft und der BDI wollen nicht das Klima schützen, sondern alleine die Margen der Kraftwerksbetreiber“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. (Link zur Analyse: http://bit.ly/1fnuDvp)

Während Gabriel von alten und besonders schmutzigen Kraftwerken einen Klimabeitrag fordert, wollen Gewerkschaft und BDI Kohlekraftwerke in eine Reserve überführen, in der die Betreiber auch dann bezahlt werden, wenn die Meiler nicht laufen. Laut FÖS-Analyse würden von dieser Kapazitätsreserve vor allem Kraftwerke profitieren, die in den kommenden Jahren ohnehin alters- oder marktbedingt abgeschaltet werden. Die daraus folgende CO2-Reduzierung ist bereits Teil des Projektionsberichts der Bundesregierung. Dieser geht schon heute davon aus, dass bis zum Jahr 2020 Kohlekapazitäten von 7,8 Gigawatt vom Netz gehen werden. Um den CO2-Ausstoß im Kraftwerkssektor darüber hinaus zu senken, müsste die Reserve deutlich größer ausfallen. Entsprechend würden die Kosten steigen: laut FÖS-Analyse auf etwa das Doppelte der bisherigen Prognosen. Dabei könnten die Energiekonzerne Mitnahmeeffekte von bis zu 920 Millionen Euro einstreichen. „Gabriels Klimabeitrag bleibt deutlich günstiger als die Subventionsmaschine der Kapazitätsreserve“, so Austrup.

Die Analyse weist zudem nach, dass IG BCE und BDI die Klimaabgabe künstlich teurer und ihren eigenen Gegenvorschlag billiger gerechnet haben. Auch bei der Kostenverteilung zeigen sich deutlich Unterschiede: Während Gabriels Kohleabgabe die Lasten vergleichsweise fair auf alle Stromkunden verteilt, bevorteilt der Alternativvorschlag einseitig die energieintensive Industrie. Zur Kassen gebeten werden hauptsächlich die privaten Stromkunden und der Mittelstand. „Angela Merkel will sich international als Klimakanzlerin feiern lassen und sorgt zuhause mit ihrem Schweigen im Kohlestreit dafür, dass sich das wirkungslose Modell der Großkonzerne und Kohlelobby durchzusetzen droht“, so Austrup.

Bereits im Mai hat Greenpeace in einer Studie gezeigt, dass 36 der ältesten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden können, ohne die Versorgung zu gefährden. Nur ein sehr kleiner Teil dieser 15 Gigawatt müsste für die Absicherung des Atomausstiegs als Reservekraftwerke vorgehalten werden. (Link zur Studie: http://gpurl.de/Xcbfu)