„Merkel hat ihr Versprechen von Elmau gebrochen“

Berlin, 2. 7. 2015 – Gegen den enttäuschenden Koalitionsbeschluss zur Klimaabgabe demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Mit einem Banner „Kohleausstieg: In Elmau versprochen, in Berlin gebrochen!“ werfen die Klimaschützer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unglaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lässt die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Milliarden zugesteckt“, kritisiert Energieexperte Tobias Münchmeyer.

Beim G7-Gipfel in Elmau hat Merkel eine schrittweise Dekarbonisierung, also ein Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas, der sieben großen Industrieländer angekündigt. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der globalen Temperaturen unter der als kritisch angesehen Grenze von 2 Grad bleibt. „Es genügt nicht, nur über das zwei-Grad-Ziel zu reden – man muss auch etwas dafür tun. Es führt kein Weg vorbei an einem schrittweisen Kohleausstieg“, so Münchmeyer. 

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition gestern Nacht auf eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke geeinigt. Vom ursprünglichen Plan, zehn Gigawatt Kohlekapazitäten still zu legen, sind nunmehr lediglich noch 2,7 Gigawatt geblieben. Da eine Reihe der alten Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren ohnehin vom Netz gegangen wäre, bleibt von der zugesagten Reduktion unter dem Strich kaum noch etwas übrig. So droht Deutschland sein Klimaschutzziel klar zu verfehlen. Ursprünglich sollte der Energiesektor mit einem Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen dazu beitragen, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Greenpeace fordert einen schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg per Gesetz. Braunkohlekraftwerke müssen bis 2030 stillgelegt werden, alle Kohlekraftwerke bis spätestens  2040.