Braunkohlereserve verstößt gegen EU-Recht

Hamburg, 18. 9. 2015 – Die von der Bundesregierung geplante Braunkohlereserve wird zur Sicherung der Stromversorgung nicht benötigt und verstößt damit gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine energiewirtschaftliche und juristische Analyse im Auftrag der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. „Die Braunkohlereserve ist rechtlich unzulässig und steht damit kurz vor dem Scheitern. Kanzlerin Merkel droht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Paris zu fahren“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. (Beide Analysen online hier.)

In den kommenden Wochen soll das Kabinett die so genannte Braunkohlereserve beschließen. Auf deren Eckpunkte, die von der Kohlegewerkschaft IG BCE mitentwickelt wurden, hatte sich die Bundesregierung Anfang Juli geeinigt. Dabei sollen Braunkohleblöcke im Umfang von 2,7 Gigawatt für vier Jahre in einer Reserve verschoben und nur bei Bedarf in Betrieb genommen werden. Für diese Bereithaltung sollen die Kraftwerksbetreiber pro Jahr bis zu 600 Millionen Euro erhalten, die der Stromkunde aufbringen muss. Kann die Regierung nicht nachweisen, dass die Reserve notwendig ist, darf die EU-Kommission diese nach geltendem Recht nicht genehmigen. Winkt die Kommission die Reserve dennoch durch, hätten Klagen von EU-Mitgliedsstaaten oder anderen Kraftwerksbetreibern gute Erfolgsaussichten. „Die von Merkels Regierung geplanten üppigen Geschenke für Kohlekonzerne sind weder rechtssicher noch notwendig. Kanzlerin Merkel muss jetzt endlich in Berlin tun, was sie international predigt: Deutschland muss einen schrittweisen aber verbindlichen Kohleausstieg beschließen“, so Austrup.

Die Braunkohlereserve ist nach EU-Recht eine Beihilfe, die von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Dafür muss die Bundesregierung nachweisen, dass die Kapazitäten der Reserve für Deutschlands Stromversorgung notwendig sind, so das Rechtsgutachten von Michéle John, Fachanwältin für Umweltrecht. Die energiewirtschaftliche Analyse von Energy Brainpool weist nach, dass in Deutschland derzeit und in Zukunft kein Kapazitätsengpass besteht, sondern im Gegenteil massive Überkapazitäten existieren. Selbst im Jahr 2023, also nachdem das letzte AKW vom Netz gegangen seien wird, könnten Kraftwerkskapazitäten von 11 Gigawatt ohne Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit vom Netz genommen werden. Das ist etwa vier Mal so viel wie die geplante Braunkohlereserve.

Hintergrund der Braunkohlereserve ist, dass Deutschland Gefahr läuft, sein Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 deutlich zu verfehlen. Deshalb soll auch der Energiesektor zusätzlich Beitrag liefern. Nachdem dieser in den vergangenen Monaten bereits schrittweise  verwässert wurde, droht er durch ein Scheitern der Reserve nun vollständig auszufallen. Weniger als drei Monate vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris würde Deutschland damit ein fatales Signal senden.