„Minister Dobrindt: Schluss mit den Lügentests!“

Worms, 9.10.2015 – Für ehrliche Abgastests und gegen massive Gesundheits- und Klimaschäden durch Autoverkehr demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Treffen der Verkehrsminister in Worms. Auf einer vier Meter großen Scheibe fordern die Umweltschützer von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Schluss mit den Lügentests!“ Schon vor dem aktuellen VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte war bekannt, dass Autos im täglichen Gebrauch deutlich mehr gesundheitsschädliche Abgase ausstoßen und klimaschädliche Kraftstoffe verbrennen, als von den Herstellern offiziellen gemeldet. Der Grund sind offizielle Testverfahren, die kaum mehr etwas mit der Realität zu tun haben. „Verkehrsminister Dodrindt muss die Lügentests der Industrie so schnell wie möglich durch realistische Untersuchungen ersetzen. Es kann nicht sein, dass Autolobbyisten Schlupflöcher durchsetzen, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser.

Greenpeace hat kürzlich das Transparenz-Register der EU ausgewertet und gezeigt, dass alleine die Hersteller von Dieselwagen im vergangenen Jahr 18,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben haben. Mit Abstand am meisten Geld und Ressourcen investierte dabei der aktuell in der Kritik stehende VW-Konzern: 48 Mitarbeiter konnten auf ein Budget von 3,3 Millionen Euro zurückgreifen. Erst gestern hatten verschiedene Medien berichtet, dass die eigentlich für 2017 geplanten realistischeren Abgastests für Dieselwagen nach Druck der Autolobby erst Ende 2019 eingeführt werden sollen. „Schadstoffgrenzwerte müssen Menschen schützen – nicht Konzerne“, so Moser.

Straßenverkehr ist in Deutschland die größte Quelle giftiger Stickoxide. Der Schadstoff verursacht allein in Großbritannien pro Jahr etwa 23.500 vorzeitige Todesfälle, wie eine Studie der britischen Regierung aus dem September zitiert. Die durchschnittliche NO2-Konzentration überschreitet in vielen deutschen Städten seit Jahren den zulässigen Grenzwert – obwohl der Ausstoß von Autos auf dem Papier immer weiter sinkt. Auch in den ersten neun Monaten des Jahres zeigte jede zweite der bereits gemessenen innerstädtischen Messstationen einen zu hohen NO2-Wert. Dies ergab eine Greenpeace-Auswertung der aktuellen Daten des Umweltbundesamtes. Stickoxide verstärken Atemwegserkrankungen wie Asthma, vor allem bei Kindern.

Die heutige Verkehrsministerkonferenz diskutiert auch darüber, wie Prüfverfahren dafür sorgen können, dass die NO2-Grenzwerte in Städten eingehalten werden. Derzeit verhandelt die EU über neue Abgastests. Dabei sollen ab 2016 so genannte „Real Driving Emissions“-Tests (RDE) im regulären Straßenbetrieb durchgeführt werden – allerdings nur zu Informationszwecken. Neuzugelassene Fahrzeuge sollen die RDE-Testwerte erst ab 2018 einhalten müssen. Greenpeace fordert, dass RDE bereits ab 2016 über die Zulassung entscheidet.