Berlin, 10.12.2015 - Gegen die Unterstützung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel für die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA protestieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem Portrait Willy Brandts auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Am Eingang zur Parteitagshalle präsentieren die Umweltschützer Banner mit der Aufschrift: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“ Die Aktivisten fordern die SPD-Delegierten damit auf, TTIP und CETA zu stoppen. „TTIP wird von der SPD-Basis laut einer Umfrage mit großer Mehrheit abgelehnt, da es gegen sozialdemokratische Werte verstößt“, sagt Christoph Lieven, Handels-Experte von Greenpeace. „Doch beide Abkommen gefährden unsere Demokratie, weil sie Unternehmen zu viel Einfluss an den Parlamenten vorbei geben. Die SPD-Führung kann nicht länger die Basis ignorieren und muss endlich gegen TTIP und CETA Position beziehen.“
Im Beschluss des SPD-Parteikonvents von 2014 steht, dass Investitionsschutzvorschriften zwischen den USA und Europa grundsätzlich nicht erforderlich seien und mit TTIP nicht eingeführt werden sollen. 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnen einer Umfrage Forsa vom Juli dieses Jahres zufolge das Handelsabkommen in seiner jetzigen Form ab.
Wird TTIP umgesetzt, können Unternehmen künftig vor Schiedsgerichten gegen die Durchführung von Gesetze klagen, durch die sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Das Beispiel von Vattenfall in Hamburg zeigt, dass auch Umweltschutzmaßnahmen betroffen sein können. Daran ändert auch der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Investitionsgericht (Investment Court System) einzusetzen, nichts. Das Wesentliche bleibt bestehen: Es soll exklusiv für TTIP ein paralleles Rechtssystem geschaffen werden, dass nur den Interessen der Konzerne dient. Milliardenklagen zu Lasten der Steuerzahler wäre damit der Weg geebnet.
Die umstrittenen Schiedsgerichte sind in CETA, dem fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, weiterhin in der alten Form enthalten. Das Abkommen soll in den kommenden Monaten dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. „Sigmar Gabriel macht einen Spagat, wenn er einerseits private Schiedsgerichte ablehnt und andererseits einen CETA-Vertrag ratifizieren möchte, der diese private Schiedsgerichte enthält“, so Lieven.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Kontaktdaten
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/205622-willy-wurde-ttip-stoppen-greenpeace-aktivisten-protestieren-auf-spd-bundesparteitagVerwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz
Für Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter bringt das heute beschlossene Wachstumschancengesetz und die damit verbundene Protokollerklärung zur Entlastung der Landwirtschaft zu viele ö...
Neue Studie: Grasfütterung für Kühe macht Milchproduktion nachhaltiger
Würden Rinder in Deutschland mit mehr Gras und Heu statt mit Mais und Kraftfutter gefüttert, wirkte sich dies positiv auf den Flächenverbrauch, die Gesamtproduktion von Nahrungsmitteln, das Klima u...
Nach neuen Recherchen: Greenpeace-Aktive kennzeichnen Bärenmarke-Milch aus tierschutzwidriger Haltung
Auf das Leid der Kühe bei der Erzeugung von Bärenmarke-Milch machen Greenpeace-Aktive aufmerksam und kennzeichnen heute in Supermärkten in ganz Deutschland Produkte der Marke mit Warnhinweisen.
Greenpeace deckt auf: Bärenmarke-Werke verarbeiten Milch aus tierschutzwidriger Anbindehaltung
Greenpeace-Aktive machen heute darauf aufmerksam, dass die Bärenmarke-Molkerei Hochwald Milch von Kühen verarbeitet, die unter Bedingungen gehalten werden, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen....
Greenpeace demonstriert für Schutz ökologisch wertvoller Brachflächen
Greenpeace kämpft dafür, dass der Mindestanteil von vier Prozent Ackerfläche als Rückzugsräume für Pflanzen und Tiere nicht aufgegeben wird.