Berlin, 10.12.2015 - Gegen die Unterstützung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel für die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA protestieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem Portrait Willy Brandts auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Am Eingang zur Parteitagshalle präsentieren die Umweltschützer Banner mit der Aufschrift: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“ Die Aktivisten fordern die SPD-Delegierten damit auf, TTIP und CETA zu stoppen. „TTIP wird von der SPD-Basis laut einer Umfrage mit großer Mehrheit abgelehnt, da es gegen sozialdemokratische Werte verstößt“, sagt Christoph Lieven, Handels-Experte von Greenpeace. „Doch beide Abkommen gefährden unsere Demokratie, weil sie Unternehmen zu viel Einfluss an den Parlamenten vorbei geben. Die SPD-Führung kann nicht länger die Basis ignorieren und muss endlich gegen TTIP und CETA Position beziehen.“
Im Beschluss des SPD-Parteikonvents von 2014 steht, dass Investitionsschutzvorschriften zwischen den USA und Europa grundsätzlich nicht erforderlich seien und mit TTIP nicht eingeführt werden sollen. 70 Prozent der SPD-Mitglieder lehnen einer Umfrage Forsa vom Juli dieses Jahres zufolge das Handelsabkommen in seiner jetzigen Form ab.
Wird TTIP umgesetzt, können Unternehmen künftig vor Schiedsgerichten gegen die Durchführung von Gesetze klagen, durch die sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Das Beispiel von Vattenfall in Hamburg zeigt, dass auch Umweltschutzmaßnahmen betroffen sein können. Daran ändert auch der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission, ein Investitionsgericht (Investment Court System) einzusetzen, nichts. Das Wesentliche bleibt bestehen: Es soll exklusiv für TTIP ein paralleles Rechtssystem geschaffen werden, dass nur den Interessen der Konzerne dient. Milliardenklagen zu Lasten der Steuerzahler wäre damit der Weg geebnet.
Die umstrittenen Schiedsgerichte sind in CETA, dem fertig verhandelten Abkommen mit Kanada, weiterhin in der alten Form enthalten. Das Abkommen soll in den kommenden Monaten dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. „Sigmar Gabriel macht einen Spagat, wenn er einerseits private Schiedsgerichte ablehnt und andererseits einen CETA-Vertrag ratifizieren möchte, der diese private Schiedsgerichte enthält“, so Lieven.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Björn Jettka
- Pressesprecher Wetter-Extreme, Fischsterben, Schattenflotte, PFAS, SLAPP-Klage
- bjoern.jettka@greenpeace.org
- 0171-8780778
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/205622-willy-wurde-ttip-stoppen-greenpeace-aktivisten-protestieren-auf-spd-bundesparteitagVerwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace-Aktive protestieren bundesweit in 28 Städten gegen klimaschädliche Fleischproduktion bei Edeka
Mit A1-formatigen Fotoschildern mit der Aufschrift “Tatort Edeka-Stall” protestieren Greenpeace-Aktive an diesem Samstag deutschlandweit vor 28 Edeka-Filialen gegen Tierleid und klimaschädliche Fle...
Greenpeace-Aktive kennzeichnen Edeka-Fleischwerk als Tatort
Insgesamt 35 Greenpeace-Aktivist:innen kennzeichnen heute das Edeka-Fleischwerk “Nordfrische Center” in Lüttow-Valluhn als Tatort.
Greenpeace-Recherche: Fleischwerke von Edeka, Rewe und Kaufland verursachen 10 Millionen Tonnen CO2
Wie Edeka, Rewe und Kaufland ihre Klima- und Tierwohlversprechen brechen
Stellungnahme zur Stoffstrombilanzverordnung
Christiane Huxdorff warnt davor, dass eine verursachergerechte Kontrolle der Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch Überdüngung unmöglich wird.
Greenpeace-Recherche zu antibiotikaresistenten Keimen: Mehr als jedes dritte Supermarkt-Fleischprodukt belastet
Bakterien mit Resistenzen gegen Antibiotika zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten wurden in zwölf von 31 Schweinefleisch-Proben (39 Prozent) nachgewiesen, sowie in sechs von zwölf Hähnchenfleisc...