Greenpeace-Aktivisten setzen Protest gegen TTIP auf SPD-Parteitag fort

Berlin, 11.12.2015 – Gegen die andauernde Unterstützung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel für die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA protestieren Greenpeace-Aktivisten heute erneut auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Während der Begrüßungsrede Gabriels ließen die Aktivisten von der Decke über der Rednertribüne ein zwei mal vier Meter großes Portrait Willy Brandts herab mit der Forderung: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“ Bereits gestern hatten Aktivisten am Haupteingang der Messehalle mit Ballons gegen TTIP protestiert und die SPD-Delegierten aufgefordert, sich ebenfalls gegen das umstrittene Handelsabkommen auszusprechen. „TTIP gefährdet die Demokratie und den Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Die SPD muss zu ihren Beschlüssen aus 2014 stehen und vor allem die geplante Paralleljustiz für Unternehmen klar ablehnen“, sagt Christoph Lieven, Sprecher von Greenpeace.

In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass Unternehmen die Ungefährlichkeit ihrer Produkte nachweisen müssen, bevor diese auf den Markt gelangen dürfen. In den USA gilt das Vorsorgeprinzip nicht. Dort können Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn nachträglich nachgewiesen wird, dass von ihnen eine Gefahr für Verbraucher oder Umwelt ausgeht. In den vergangenen Jahrzehnten hat die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace mit dazu beigetragen, dass in der Europäischen Union notwendige Schutzstandards aufgestellt wurden. Anwendung finden diese bei Gentechnik in der Landwirtschaft, beim Einsatz von Pestiziden und anderen Chemikalien sowie für den Klimaschutz. Den Standards stehen die Lobby-Interessen der Wirtschaft in den USA wie auch in der EU entgegen. Industrieverbände wollen die Schutzstandards und das ihnen zugrunde liegende Vorsorgeprinzip im Rahmen der TTIP-Verhandlungen jetzt abbauen.