Interne Dokumente belegen: USA drängen Europa zur neuen Gentechnik

Hamburg/Brüssel, 21.4.2016 – Bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU-Kommission veröffentlicht Greenpeace heute zusammen mit Corporate Europe Observatory und Genewatch. Die Papiere beweisen, dass die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausübt, um neue gentechnische Verfahren für die Veränderung von Pflanzen nicht den strengeren EU-Regeln zu unterwerfen. Seit Ende 2015 hat die EU-Kommission ihre rechtliche Einschätzung immer wieder verschoben. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären. „Die Papiere sind der Beweis, dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven.

Zum Auftakt der weltgrößten Industriemesse in Hannover wirbt US-Präsident Obama kommenden Sonntag für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Gentechnik, Regulierungen und Kennzeichnungen bilden einen zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen über TTIP. „In vorauseilendem Gehorsam ist die EU-Kommission offensichtlich bereit, das Vorsorgeprinzip den TTIP-Verhandlungen zu opfern. Wir fordern die geheimen TTIP-Verhandlungen zu stoppen“ sagt Christoph von Lieven.

In Europa existieren klare Regelungen im Umgang mit gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen. Derzeit wird über den rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren wie beispielsweise CRISPR/Cas diskutiert. In den USA gelten diese Methoden des „Genome Editing“ nicht als Gentechnik. Nach Willen der USA und mächtiger  Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont soll sich die EU den US-Standards anpassen.

Den Erfolg der amerikanischen Vorgehensweisen zeigt ein anderer Fall: 2013 sollten hormonell wirksame Chemikalien im Rahmen der REACH-Gesetzgebung in der EU verboten werden. Auf Druck der USA hin wurde jedoch nicht reguliert. Für diese Entscheidung ist die EU-Kommission vom europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Der US Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack lässt sich davon nicht abschrecken und kündigt an, künftig „weiterhin Druck auf die EU“ auszuüben. „Die Kommission darf nicht einknicken und muss neue gentechnische Verfahren schnellstens als das regulieren, was sie sind: Gentechnik“, sagt Dirk Zimmermann, Gentechnik-Experte von Greenpeace.