SPD überschreitet mit CETA ihre roten Linien

Hamburg, 3.6.2016 – Wenn die SPD dem Handelsabkommen CETA zustimmt, verrät sie ihre eigenen Mindestanforderungen an ein Handelsabkommen. Greenpeace hat den CETA-Vertragstext mit den SPD-Richtlinien verglichen und die Unterschiede gegenübergestellt. Gleichwohl spricht sich die SPD-Spitze für das Abkommen aus. Ihre roten Linien hatte die SPD bereits 2014 und 2015 diskutiert und festgelegt, um Europa bei Handelsabkommen nicht ausschließlich den Konzernen zu überlassen. „Wenn die SPD ihre Glaubwürdigkeit bewahren will und ihre eigenen Beschlüsse ernst nimmt, muss sie CETA in dieser Form ablehnen“, sagt Matthias Flieder, Freihandels-Experte von Greenpeace. CETA ist fertig verhandelt und soll im September unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt werden. CETA in seiner jetzigen Form würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem es beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringt.

Die SPD hat sich in ihren roten Linien dazu verpflichtet, die Standards zum Schutz der Umwelt, Arbeitnehmer und Verbraucher nicht abzusenken. Dazu soll vor allem das Vorsorgeprinzip geschützt werden. Der ausverhandelte CETA-Vertragstext wird diesen Mindestanforderungen aber nicht gerecht. Bisher schützt das Vorsorgeprinzip europäische Verbraucher vor Produkten, deren Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Der CETA-Text erwähnt das Vorsorgeprinzip zwar, sieht aber keinen Mechanismus vor, es auch durchzusetzen. Eine weitere Gefahr für die europäischen Standards stellt in CETA das Regulierungsforum dar, das in Zukunft die Standards zwischen der EU und Kanada harmonisieren soll. Damit besteht das Risiko, dass abseits parlamentarischer Kontrolle bestehende Regelungen etwa bei der Anwendung von Pestiziden oder der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aufgeweicht werden. „Gabriel muss endlich dafür kämpfen, dass die Regeln für den künftigen Handel den Menschen dienen, nicht den Konzernen“, so Flieder.

Die Ratifizierung des CETA-Abkommens ebnet TTIP durch die Hintertür den Weg nach Europa. Durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum könnten Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. 81 Prozent der US-Unternehmen, die in der EU aktiv sind, wären dazu unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung in der Lage. Eine Flut von Klagen könnte bei zukünftigen Gesetzgebungen auf Europa zukommen, die auch den europäischen Steuerzahler trifft.

Die beiden Handelsabkommen werden für die SPD zur Zerreißprobe. Bereits im Juli 2015 hatte eine Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen ergeben, dass 70 Prozent der SPD-Mitglieder gegen TTIP sind. In Berlin findet am Sonntag der SPD-Parteikonvent statt, für den zehn Anträge zu CETA eingegangen sind. Dennoch steht das Abkommen nicht auf der Agenda und soll erst im September diskutiert werden.