Vattenfall-Käufer EPH spekuliert gegen Deutschlands Klimaziele

Hamburg, 22. 6. 2016 – In einem offenen Brief fordert Greenpeace von den Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sich gegen einen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH einzusetzen. Die Entscheidung der schwedischen Regierung als Eigentümerin des Staatsunternehmens steht unmittelbar bevor. Greenpeace vorliegende Dokumente belegen eine Geschäftsstrategie EPHs, die mit den deutschen Klimazielen unvereinbar ist. „Vattenfalls Braunkohlesparte darf nicht an die Heuschrecke EPH verkauft werden, der Klimaschutz egal ist“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Die Politik muss diesen dreckigen Deal auf Kosten der Menschen und des Klimas verhindern.“

Der tschechischen EPH-Gruppe gehört über Mittelsfirmen bereits der sachsen-anhaltische Braunkohlekonzern Mibrag. Recherchen von Greenpeace zeigen, dass EPH bei den Rückstellungen der Mibrag mit Zeiträumen kalkuliert, die Deutschlands Klimaziele ignorieren. Erst „nach 2030“ will die Mibrag-Mutter JTSD Braunkohlebergbau GmbH mit der „Akkumulation erheblicher Barreserven“ beginnen, heißt es in ihrem Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2014. Bis 2030 jedoch muss bereits das letzte Braunkohlekraftwerk von Netz gegangen sein, wenn Deutschland seine Zusagen im Klimaschutz einhalten will. Rückstellungen in Form von Kraftwerken oder Braunkohlereserven werden dann wohl abgeschrieben sein, weitere Gewinne wären voraussichtlich nicht mehr zu erwarten. Entsprechend unsicher ist, wie JTSD die zu erwartenden hohen Folgekosten der Kohlegruben wird decken können.

Bislang kaum bekannte Sachverständigengutachten der JTSD aus den Jahren 2011 und 2014 entwerfen für potentielle Geldgeber die Vision einer strahlenden Braunkohlezukunft. JTSD selbst warnt jedoch: „Wenn sich das notwendige Ausmaß an Sanierungstätigkeiten erhöht oder wenn der IMC Bericht die Rekultivierungskosten unterschätzt, wird von uns unter Umständen verlangt, höhere Rückstellungen zu machen. Darüber hinaus könnten wir verpflichtet werden, Rücklagen zu bilden. Außerdem könnten selbst diese erhöhten Rückstellungen oder Rücklagen nicht ausreichend sein, um die tatsächlichen Kosten der Rekultivierung oder Entschädigung an Dritte für Schäden an Grundbesitz zu decken.“ Ein Szenario, vor dem Umweltverbände seit Jahren warnen.

Nach dem Pariser Klimaabkommen muss ein Großteil der Kohle im Boden bleiben – auch in Deutschland. Braunkohlekraftwerke müssen in den nächsten zehn bis 15 Jahren stillgelegt werden. Greenpeace fordert einen schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg per Gesetz.

Hier finden Sie die offenen Briefe an die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich.