Neue interne TTIP-Papiere: EU-Kommission droht Energiewende zu beerdigen

Berlin, 11.7.2016 – Die EU-Kommission bringt mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr. Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlicht, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. Das Papier online: http://gpurl.de/9Eb7h

Heute beginnt in Brüssel die 14. TTIP-Verhandlungsrunde. Dabei wird erstmalig ein konkreter Verhandlungstext der EU zu Energie diskutiert. Erstmals zeigt das von Greenpeace heute mitveröffentlichte Papier die Verhandlungsposition der EU auf diesem Gebiet. Darin schlägt die EU unter anderem vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Bisher schaffen Regierungen wie Deutschland etwa über den Einspeisevorrang oder Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Quellen wichtige Anreize für den Ausbau von Solar- und Windkraft. Die Kommission schlägt weiter vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Das würde das Aus für die erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuten, die den Bürgern sparsamere Produkte beschert haben. „Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben“, so Lieven.

Gegen die rückschrittliche Position der EU bei den Energieverhandlungen demonstrierten Greenpeace-Aktivisten heute vor der Berliner Vertretung der EU-Kommission. „TTIP zerstört die Energiewende“ steht auf einem mit europäischen Flaggen geschmückten Container.

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU ist auch wegen der intransparenten Verhandlungen stark umstritten. Anfang Mai hatte Greenpeace Niederlande 248 Seiten zuvor geheimen Verhandlungstext veröffentlicht und damit eine breite Debatte über die geheimen und  undemokratischen Verhandlungen ausgelöst.