Berlin, 11.7.2016 – Die EU-Kommission bringt mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr. Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlicht, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. Das Papier online: http://gpurl.de/9Eb7h
Heute beginnt in Brüssel die 14. TTIP-Verhandlungsrunde. Dabei wird erstmalig ein konkreter Verhandlungstext der EU zu Energie diskutiert. Erstmals zeigt das von Greenpeace heute mitveröffentlichte Papier die Verhandlungsposition der EU auf diesem Gebiet. Darin schlägt die EU unter anderem vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Bisher schaffen Regierungen wie Deutschland etwa über den Einspeisevorrang oder Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Quellen wichtige Anreize für den Ausbau von Solar- und Windkraft. Die Kommission schlägt weiter vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Das würde das Aus für die erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuten, die den Bürgern sparsamere Produkte beschert haben. „Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben“, so Lieven.
Gegen die rückschrittliche Position der EU bei den Energieverhandlungen demonstrierten Greenpeace-Aktivisten heute vor der Berliner Vertretung der EU-Kommission. „TTIP zerstört die Energiewende“ steht auf einem mit europäischen Flaggen geschmückten Container.
Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU ist auch wegen der intransparenten Verhandlungen stark umstritten. Anfang Mai hatte Greenpeace Niederlande 248 Seiten zuvor geheimen Verhandlungstext veröffentlicht und damit eine breite Debatte über die geheimen und undemokratischen Verhandlungen ausgelöst.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Björn Jettka
- Pressesprecher Wetter-Extreme, Fischsterben, Schattenflotte, PFAS, SLAPP-Klage
- bjoern.jettka@greenpeace.org
- 0171-8780778
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/205524-neue-interne-ttip-papiere-eu-kommission-droht-energiewende-zu-beerdigenVerwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace-Aktive protestieren bundesweit in 28 Städten gegen klimaschädliche Fleischproduktion bei Edeka
Mit A1-formatigen Fotoschildern mit der Aufschrift “Tatort Edeka-Stall” protestieren Greenpeace-Aktive an diesem Samstag deutschlandweit vor 28 Edeka-Filialen gegen Tierleid und klimaschädliche Fle...
Greenpeace-Aktive kennzeichnen Edeka-Fleischwerk als Tatort
Insgesamt 35 Greenpeace-Aktivist:innen kennzeichnen heute das Edeka-Fleischwerk “Nordfrische Center” in Lüttow-Valluhn als Tatort.
Greenpeace-Recherche: Fleischwerke von Edeka, Rewe und Kaufland verursachen 10 Millionen Tonnen CO2
Wie Edeka, Rewe und Kaufland ihre Klima- und Tierwohlversprechen brechen
Stellungnahme zur Stoffstrombilanzverordnung
Christiane Huxdorff warnt davor, dass eine verursachergerechte Kontrolle der Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch Überdüngung unmöglich wird.
Greenpeace-Recherche zu antibiotikaresistenten Keimen: Mehr als jedes dritte Supermarkt-Fleischprodukt belastet
Bakterien mit Resistenzen gegen Antibiotika zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten wurden in zwölf von 31 Schweinefleisch-Proben (39 Prozent) nachgewiesen, sowie in sechs von zwölf Hähnchenfleisc...