Pariser Klimaabkommen verlangt Kohleausstieg

Berlin, 5.7.2016 – Gegen die stockende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Deutschland demonstrieren zehn Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin beim Petersberger Klimadialog. Die Umweltschützer haben vor dem Brandenburger Tor, in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsorts, eine sieben Meter hohen Weltkugel errichtet, die in den Abgasen von Kohlkraftwerken zu ersticken droht. „Frau Merkel, Paris bedeutet Kohleausstieg“, steht auf dem Globus. In den Abgasen ist das Gesicht der Kanzlerin zu erkennen. Angela Merkel (CDU) spricht heute auf dem Petersberger Klimadialog vor Vertretern aus 35 Ländern darüber, wie sich das im vergangenen Dezember in Paris beschlossene internationale Klimaabkommen umsetzen lässt. „Die in Paris beschlossenen Klimaziele lassen sich nicht mit den Händen in der Tasche erreichen. Der nun bekannt gewordene Klimaschutzplan der Bundesregierung lässt das Klimaabkommen nicht Wirklichkeit werden, sondern in der Schublade verschwinden“, sagt Martin Kaiser, Greenpeace-Klimaexperte. „Merkel muss das Pariser Abkommen in Deutschland umsetzen, indem sie ein Datum für den Kohleausstieg und verbindlichen Klimazielen für alle Branchen festlegt.“

Das auch von Kanzlerin Merkel als „historisch“ gefeierte Pariser Klimaabkommen findet bislang keinerlei Niederschlag in der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung schreibt die Leitplanken dieser Politik gerade im Klimaschutzplan 2050 fest. Doch im jüngsten Entwurf des Papiers fehlen verbindliche Klimaziele für Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr oder Land- und Forstwirtschaft. Auch ein Zeitrahmen für den Kohleausstieg fehlt. Zuvor enthaltene Zielwerte wurden auf Druck der Industrie gestrichen. Übrig bleiben unverbindliche Floskeln und Bekenntnisse.

Wie ernst es der Bundesregierung mit ihren Klimazielen ist, entscheidet sich in diesen Tagen in der Lausitz. Dort verkauft der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohlesparte an einen tschechischen Investor. Dieser kalkuliert mit einem steigenden Bedarf an Braunkohlestrom nach dem vollzogenen Atomausstieg im Jahr 2022. Damit wäre das Scheitern der deutschen Klimaziele besiegelt. Greenpeace fordert, den Verkauf der Kraftwerke und Gruben zu stoppen und diese stattdessen in eine staatliche Stiftung zu überführen, die den Ausstieg organisiert und den Strukturwandel gestaltet.  „Wenn Merkel das Pariser Abkommen nicht verraten will, dann muss sie den Vattenfall-Verkauf stoppen und dafür sorgen, dass die Braunkohle im Boden bleibt“, fordert Kaiser.

Der jährlich stattfindende Petersberger Klimadialog steht 2016 unter dem Motto „Making the Paris Agreement a reality“. In diesem Abkommen haben knapp 200 Staaten beschlossen, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad  zu halten und wenn möglich auf 1,5 Grad zu beschränken.