Greenpeace-Freiwillige fordern von EU-Abgeordneten ein klares „Nein“ zu CETA und TTIP

Hamburg, 29. 7. 2016 – Bei einem bundesweiten Gruppen-Aktionstag in 31 Innenstädten am Samstag fordern Greenpeace-Ehrenamtliche ihre regionalen EU-Abgeordneten auf, die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP abzulehnen. Mit lebensgroßen Plakaten der Volksvertreter informieren sie über deren Möglichkeit, CETA und TTIP noch zu verhindern. Das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA ist fertig verhandelt und soll in diesem Jahr verabschiedet werden. An den Greenpeace-Infoständen können Interessierte die Positionen ihrer Abgeordneten erfragen, indem sie ihnen Postkarten mit Fragen zu CETA schicken. Ein direktes Zeichen gegen die Abkommen können sie mit einem Aufkleber auf den Plakaten hinterlassen. Die beklebten Plakate werden den Vertretern im Anschluss überreicht. „Wir wollen den Volksvertretern zeigen, wie wichtig uns die Fortschritte in Europa sind. Sie müssen dafür sorgen, dass mit CETA und TTIP nicht mühsam erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards kassiert werden“, sagt Handelsexperte Matthias Flieder von Greenpeace.

Tritt das fertig verhandelte CETA-Abkommen in Kraft, sind diese europäischen Standards in Gefahr. Durch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs könnten Konzerne bei Gewinneinbußen durch Umwelt- oder Verbrauchergesetze gegen Staaten klagen. Trotz dieser weitreichenden Veränderungen wurde das Abkommen im Geheimen verhandelt. Wie eine repräsentative TNS-Emnid Umfrage im Auftrag von Greenpeace zeigt, stehen viele Bürger CETA mit Skepsis gegenüber oder können sich nicht klar positionieren. 48 Prozent der Befragten lehnen das Abkommen ab oder wollen Nachverhandlungen, während 40 Prozent keine Angabe machen konnten. „Wir brauchen eine Debatte über das CETA-Abkommen zwischen den Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern“, so Flieder. Dafür entwickelte Greenpeace gemeinsam mit dem europaweiten „StopTTIP“-Bündnis den CETA-Check. Darüber können Bürger ihre Abgeordneten direkt nach deren Position zu CETA befragen.

Während CETA kurz vor der Abstimmung steht, steckt TTIP noch mitten in den Verhandlungen. Das Abkommen zwischen den USA und der EU ist auch wegen der intransparenten Verhandlungen umstritten. 79 Prozent der von TNS-Emnid Befragten  bejahten die Frage, ob die Texte der weiteren TTIP-Verhandlungen veröffentlicht werden sollten. TNS-Emnid befragte vom 22. bis 23. Juli bundesweit 1005 Menschen. Anfang Mai hatte Greenpeace 248 Seiten zuvor geheimen Verhandlungstext veröffentlicht und damit eine breite Debatte über die geheimen Verhandlungen ausgelöst.

Am 17. September finden in sieben Großstädten Deutschlands Demonstrationen für einen gerechten Welthandel statt.