EU-Gipfeltreffen: Kanzlerin Merkel muss sich gegen CETA-Verfahren einsetzen

Berlin, 15. 9. 2016 – Gegen das hochumstrittene kanadisch-europäische Handelsabkommen und das undemokratische Vorgehen bei CETA demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute am frühen Morgen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. „Frau Merkel, CETA schadet Umwelt und Demokratie.“, steht auf einem Banner neben einem drei Meter großen, brennenden CETA-Symbol. Damit fordern sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich bei dem morgigen EU-Gipfeltreffen in Bratislava gegen die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA einzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs werden auch über Abkommen wie das mit Kanada beraten. Ende Oktober soll der Vertrag unterschrieben und die vorläufige Anwendung beschlossen werden, ohne dass die nationalen Parlamente beraten und abgestimmt haben. „CETA hebelt die Demokratie aus. Merkel muss gemeinsam mit Gabriel durchsetzen, dass sich erst die nationalen Parlamente damit befassen. Nur so können die europäischen Errungenschaften beim Umwelt- und Verbraucherschutz bewahrt werden“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace.

Erst breite öffentliche Kritik sorgte dafür, dass die EU-Kommission den fertig verhandelten CETA-Vertrag als gemischtes Abkommen einstufte, über das auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen. Durch CETA droht nicht nur der demokratische Gestaltungsraum der nationale Parlamente und Regierungen, sondern auch das Vorsorgeprinzip zu verschwinden. Es schützt europäische Verbraucher vor Produkten, deren Sicherheit nicht zweifelsfrei belegt ist. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip nur indirekt und enthält keinen Mechanismus, es auch durchzusetzen. Riskante Produkte wie gentechnisch veränderte Lebensmittel aus Kanada könnten so in Europa verkauft werden. Auch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs nur für Unternehmen steht in der Kritik. Hierüber könnten nur Investoren Staaten verklagen, wenn ihnen zum Beispiel neue Umweltgesetze nicht passen. 

CETA gilt als Messlatte für weitere Handelsabkommen und dient als Türöffner für das amerikanische-europäische Abkommen TTIP. Durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum könnten Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. Regelungen wie Sondergerichte würden sich in künftigen Abkommen schleichend fortschreiben. „Die CDU sollte endlich damit aufhören, die begründeten Mängel an CETA schönzureden. Sie sollte sich lieber gemeinsam mit Kanzlerin Merkel für einen demokratischen und gerechten Welthandel einsetzen“, so Lieven. 

Am 17. September findet in Berlin eine der sieben Demonstrationen für einen gerechten Welthandel statt.