Greenpeace-Aktivisten hängen Banner bei Großdemos

Berlin, Hamburg, Köln 17. 9. 2016 – Greenpeace-Aktivsten beteiligen sich heute auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Während das amerikanisch-europäische Abkommen TTIP noch in den Verhandlungen steckt, steht CETA kurz vor der Unterzeichnung. CETA ist von großer Bedeutung, denn es ebnet TTIP durch die Hintertür den Weg nach Europa. Durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum könnten Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. Eine Flut von Klagen könnte bei zukünftigen Gesetzgebungen auf Europa zukommen, die auch den europäischen Steuerzahler trifft.

TTIP wird seit 2013, ohne ausreichende Beteiligung der nationalen Parlamente, geheim verhandelt. Bei CETA sorgte erst breite öffentliche Kritik dafür, dass die EU-Kommission den CETA-Vertrag als gemischtes Abkommen einstufte, über das auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen. Nun will die Kommission die vorläufige Anwendung beschließen, ohne dass die Parlamente beraten und abstimmen. Trotz erheblicher Kritik an der undemokratischen Vorgehensweise an CETA, setzen sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Abkommen ein. Am 18. Oktober könnte der EU-Rat das CETA und seine vorläufige Anwendung beschließen. Bei dem EU-Kanada-Summit, am 27. Oktober, könnten dann EU-Kommission und Kanada das Abkommen unterzeichnen.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.