SPD muss bei CETA ihre roten Linien einhalten

Wolfsburg, 19. 9. 2016 – Mit einem roten 7000 Watt-Himmelsscheinwerfer vor dem Wolfsburger Tagungsgebäude fordern Greenpeace-Aktivisten am frühen Morgen die SPD-Delegierten des heutigen SPD-Parteikonvents auf, ihre beschlossenen „roten Linien“ einzuhalten und gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA zu stimmen. Innerhalb der SPD sind in den vergangenen Monaten Kritik und Skepsis an dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gewachsen. Heute entscheidet die Partei über ihre Position zu CETA. „Wenn sogar die Grundwertekommission der SPD sagt, dass CETA die roten Linien nicht einhält, dann wäre es keine Schande für den Parteivorsitzenden Gabriel, wenn er die heutige Abstimmung verliert“, sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace. „Die SPD hat es heute in der Hand, CETA zu stoppen, und das sollte sie auch tun.“

Ihre roten Linien für Handelsabkommen hatte die SPD 2014 und 2015 festgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass durch CETA die hohen europäischen Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern nicht gefährdet werden dürfen. So soll vor allem das Vorsorgeprinzip geschützt werden, das gesetzliche Maßnahmen gegen Produkte oder Technologien auch ohne nachgewiesenen Schaden vorsieht. Im CETA-Vertragstext wird das Vorsorgeprinzip jedoch “faktisch aufgegeben“, wie es die SPD-Grundwerte-Kommission formuliert. Es ist weder explizit genannt noch rechtsverbindlich verankert, und es gibt keinen Mechanismus, es auch durchzusetzen. Das würde es nordamerikanischen Unternehmen erleichtern, umstrittene Produkte wie genmanipulierte Pflanzen oder Hormonfleisch auf den europäischen Markt zu bringen. Unternehmen könnten zudem vorsorgebasierte Gesetze als Handelshemmnisse vor dem CETA-Schiedsgericht beklagen.

Der SPD-Parteivorstand will erreichen, dass der Parteikonvent grünes Licht für Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel gibt, CETA im EU-Ministerrat zuzustimmen. Nachbesserungen sollen dann von den Parlamenten im Zuge der Ratifizierung erreicht werden. „Wenn CETA erst einmal beschlossen ist, können die Parlamente keine Änderungen mehr durchsetzen, sondern nur noch ja oder nein sagen. Statt der Partei Sand in die Augen zu streuen, sollte die SPD-Spitze bei CETA die Notbremse ziehen“, so Stefan Krug. Greenpeace appelliert an den SPD-Parteikonvent, gegen eine Unterzeichnung des CETA-Vertrages und seine vorläufige Anwendung zu stimmen und Nachverhandlungen für einen fairen, ökologischen und sozialen Handelsvertrag mit Kanada einzufordern.