Greenpeace fordert von EU-Handelsminister: Keine Unterzeichnung von CETA

Luxemburg, 18. 10. 2016 – Für die Ablehnung des umstrittenen kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA demonstrieren Greenpeace-Aktivisten bei dem heutigen EU-Ratstreffen der Minister in Luxemburg „Don´t trade away democracy“, fordern sie auf einem Banner von den Politikern. Stellvertretend für ihre Länder entscheiden die EU-Handelsminister bei ihrem heutigen Treffen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA. Erst breite öffentliche Kritik hatte dafür gesorgt, dass CETA von der EU als gemischtes Abkommen eingestuft wurde, über das auch die nationalen Parlamente abstimmen müssen. Nun aber plant der Handelsministerrat, die nationale Beteiligung auszuhebeln. Trotz der Zweifel vor allem der Mitgliedsländer Deutschland, Belgien, Slowenien, Österreich sowie den Niederlanden könnten die zuständigen Minister CETA durchwinken. „Die EU-Kommission und die Minister müssen die Argumente der kritischen Länder und Parlamente ernstnehmen und Antworten darauf finden. Ein Abkommen solcher Tragweite darf in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnet werden“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace.

Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde Anfang Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entschieden, dass CETA nur unter bestimmten Bedingungen vorläufig in Kraft treten darf. Demnach soll es eine einseitige Kündigungsmöglichkeit durch Deutschland geben und bestimmte Kapitel des Vertrages dürfen nicht vorläufig in Kraft treten. Bislang ist nicht bekannt, ob diese Auflagen in CETA berücksichtigt wurden. Trotzdem spricht sich Gabriel dafür aus und könnte heute stellvertretend für Deutschland CETA unterzeichnen. „Gabriel muss sich an die Auflagen des Verfassungsgerichtes halten und CETA ablehnen. Alles andere wäre ein massiver Rechtsbruch“, so Lieven.

Neben Deutschland müsste auch der belgische Minister die Zustimmung von CETA verweigern. Das Wallonische Parlament hatte CETA mehrfach und endgültig abgelehnt. Auch die Niederlande hegen Zweifel und fordern einen Parlamentsvorbehalt. Über das kontroverse Abkommen muss das holländische Parlament noch abstimmen. Sollte es gegen CETA stimmen, möchten die Niederlande ihre Unterzeichnung zurückziehen können.

Das Vorsorgeprinzip schützt den europäischen Verbraucher vor der Einführung riskanter Produkte und gerät mit CETA in Gefahr. Im CETA-Vertragstext wird das Vorsorgeprinzip weder explizit genannt noch rechtsverbindlich verankert. Diese Lücke könnte es nordamerikanischen Unternehmen erleichtern, umstrittene Chemikalien oder Hormonfleisch auf den europäischen Markt und zu europäischen Verbrauchern zu bringen.

Wird CETA heute zugestimmt, könnten EU-Kommission und Kanada das Abkommen bei ihrem gemeinsamen EU-Kanada-Summit am 27. Oktober unterzeichnen.