Greenpeace-Studie: Umwelt spielt für CETA immer noch keine Rolle

Hamburg, 4. 11. 2016 – Der CETA-Vertrag zwischen Kanada und der Europäischen Union sichert auch mit den neuen Zusatzdokumenten keine fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Ecologic Instituts in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Nach intensiven Debatten und dem Widerstand der Wallonie in Belgien einigten sich Kanada und die EU vergangene Woche auf Zusatzdokumente zum Handelsvertrag. Doch diese interpretieren lediglich den Vertrag. Sie verändern nichts am eigentlichen Problem, dass CETA die zukünftige Umweltgesetzgebung in der EU gefährden würde und der Handel Vorrang haben soll. „CETA geht in die falsche Richtung. Handelsverträge haben enorme Folgen und müssen daher fair und nachhaltig sein,“ sagt Matthias Flieder, Handelsexperte von Greenpeace. „Wenn Politiker CETA als Goldstandard der Handelsabkommen bezeichnen, blenden sie die schweren Fehler aus. Mit CETA wird uns Blech als Gold verkauft.“ 

Mit der Unterzeichnung am vergangenen Sonntag hat das Abkommen nur die erste Hürde im Ratifizierungsprozess genommen. Als nächstes muss das EU-Parlament abstimmen, bevor CETA vorläufig in Kraft treten kann. Große Teile des Parlaments haben schon zuvor die Gefahren der neuen Handelsabkommen kritisiert. Die EU wird CETA erst vollständig ratifiziert haben, wenn alle 42 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Dieser Prozess kann erfahrungsgemäß Jahre dauern. „So eine schwerwiegende Entscheidung kann die EU nur treffen, wenn alle Parlamente zugestimmt haben“, erklärt Flieder. 

Die Studie für Greenpeace zeigt, auf welchen Wegen CETA den Schutz von Umwelt und Verbrauchern aushebeln kann. So ordnet die regulatorische Kooperation, ein Mechanismus für die Angleichung kanadischer und europäischer Standards, den Umweltschutz eindeutig den Handelserleichterungen unter. Auch in den letzten Verhandlungen wurde das europäische Vorsorgeprinzip nicht aufgenommen und damit nicht völkerrechtlich verbindlich in CETA verankert.

Zudem wird CETA die Mitbestimmung des EU-Parlaments einschränken. Der europäisch-kanadische CETA-Ausschuss (Joint Committee) kann kontinuierlich verbindliche Entscheidungen treffen, die erheblich auf der Vorbereitung des Forums für Regulierungszusammenarbeit basieren. Dieses Forum soll unterschiedliche Standards, zum Beispiel im Umweltbereich, anpassen – und wird damit ein machtvolles Gremium sein. Das EU-Parlament soll darüber nur noch informiert werden.

Regulatory Cooperation under CETA

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