Kaufprämie für E-Autos lenkt Verkehrswende in Sackgasse

Berlin, 2. 12. 2016 – Die staatliche Kaufprämie für E-Autos verhindert eine Verkehrswende, indem sie den Kauf privater PKW subventioniert, statt nachhaltige Mobilitätsangebote zu stärken. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Berliner Verkehrsinstituts InnoZ im Auftrag von Greenpeace. Sie untersucht, wie E-Mobilität künftig eine nachhaltige Rolle im Verkehr spielen kann. Dazu muss die Bundesregierung als Teil einer Verkehrswende konsequent E-Autos im Sharing-Betrieb fördern und beschließen, ab dem Jahr 2025 keine weiteren Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Derzeit fördert die Bundesregierung den Kauf privater E-Autos. Bislang ohne Erfolg: In den ersten vier Monaten nach Einführung der Kaufprämie für E-Autos in diesem Sommer sind nach offiziellen Zahlen weniger als 6000 Anträge eingegangen. „Das beste E-Auto ist nicht das eigene, sondern das geteilte“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Kluge Verkehrspolitik versteht Mobilität als attraktive Dienstleistung, nicht als eigenes Auto vor der Tür. Die Bundesregierung will bislang mit der teuren und erfolglosen Kaufprämie nur den Motor tauschen.“ Hier finden Sie die Studie online.

Mit dem Anfang November beschlossenen Klimaschutzplan 2050 verpflichtet sich die Bundesregierung, den Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Ziel lässt sich nur mit einer grundsätzlich anderen Form von Mobilität erreichen. In den 25 Jahren seit 1990 hat der Verkehr seine CO2-Emissionen um gerade einmal zwei Prozent gesenkt – nun muss er in deutlich weniger Zeit 20 Mal so viel einsparen. „Diesel- und Benzinmotoren haben keine Zukunft. Das muss die Bundesregierung jetzt klar aussprechen, damit Verbraucher und Autobauer Sicherheit haben“, so Austrup.

E-Mobilität kann eine zentrale Rolle in der Verkehrswende spielen. Dazu muss der Ausbau einer neuen Mobilität gefördert und das Auslaufen der alten beschleunigt werden, so die Erkenntnisse der Studie. Die Bundesregierung kann mehr Menschen ermöglichen, ohne Einschränkung ihrer Mobilität auf das eigene Auto zu verzichten, indem sie ausschließlich E-Autos im Flottenbetrieb fördert. Die öffentlichen Busflotten müssen rasch vollständig elektrifiziert werden. Finanzieren lässt sich dieser Teil der Verkehrswende, indem die bislang geltenden Steuervergünstigungen für Diesel abgebaut und die Energiesteuer für fossile Kraftstoffe dann schrittweise angehoben wird. Auch muss öffentlicher Parkraum künftig konsequent bewirtschaftet werden.

Weniger Autos in Städten erhöhen die Lebensqualität. Private Autos parken gut 23 Stunden am Tag. Car-Sharing konsequent zu fördern, senkt die Zahl der Autos und damit auch den Platzbedarf. Die frei werdenden Flächen können bislang benachteiligten Verkehrsteilnehmer wie Radfahrern zugeschlagen werden und teilweise für den den Bau neuer Wohnungen genutzt werden.