LEAG-Tagebaue: Brandenburg setzt Steuerzahler Milliardenrisiko aus

Hamburg, 18. 1. 2017 – Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bürdet den Steuerzahlern ein Milliardenrisiko auf. Dies zeigen interne Regierungsunterlagen, die Greenpeace einsehen konnte. Demnach ignoriert der Minister schriftliche Aussagen des Landesbergamts, wonach beim Verkauf der Lausitzer Tagebaue vom neuen Eigner Sicherheitsleistungen für die Renaturierung eingefordert werden müssten. Eben dies aber hat die Landesregierung beim Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Investor EPH nicht getan. Die Braunkohlegruben in der Lausitz wieder nutzbar zu machen, wird Milliarden kosten. Im Falle einer Insolvenz der EPH-Tochter LEAG, würden die Steuerzahler auf diesen Kosten sitzen bleiben. „Der Wirtschaftsminister verschließt beide Augen vor einem Milliardenrisiko“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Energieexperte. „Minister Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner Verantwortung stiehlt.“

Genau 100 Tage nach dem Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Investor EPH legt Greenpeace eine neue Version des Schwarzbuchs EPH vor. Darin wertet die unabhängige Umweltschutzorganisation interne Dokumente, Wirtschaftsberichte und Gesprächsprotokolle des Brandenburger Wirtschaftsministeriums aus. Letztere zeigen frühe und enge Verbindungen zwischen EPH und dem Wirtschaftsministerium. Bereits im März 2014 - eineinhalb Jahre bevor Vattenfall den Verkaufsprozess offiziell eröffnete - gab es ein bislang unbekanntes Treffen zwischen dem eng mit der EPH-Tochter Mibrag zusammenarbeitenden Beratungsunternehmen Goetzpartners und dem Brandenburger Wirtschaftsministerium. Andere Interessenten hatten nach Abschluss des Verkaufs an EPH Zweifel geäußert, ob der Prozess tatsächlich offen war. Auch Greenpeace hatte sich mit der Idee einer staatlichen Braunkohlestiftung in den Prozess eingebracht. Die neue Version des Schwarzbuchs online:  http://gpurl.de/IBJwo

Die Braunkohlebranche steht unter enormen Druck. Die Börsenstrompreise liegen wegen hoher Überkapazitäten bei fossilen Kraftwerken seit längerem so niedrig, dass viele Kohlemeiler Verluste schreiben. Für das Geschäftsjahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 hat die Lausitzer Braunkohlesparte rote Zahlen ausgewiesen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres Klimaziele für die Energiebranche bis 2030 beschlossen, die sich nur mit einem mittelfristigen Kohleausstieg erreichen lassen. Entsprechend verlieren Rückstellungen in Form von Sachanlagen kontinuierlich an Wert. „Mit Braunkohle lässt sich kein Geld mehr verdienen, die Kosten für den Rückbau der Gruben aber bleiben gleich. Auf dieses offensichtliche Problem muss Brandenburgs Landesregierung jetzt reagieren“, so Smid.