Düsseldorf, 28. 4. 2017 – Mit einem drei Meter großen, durchgestrichenen Ceta-Symbol demonstrieren heute früh 12 Greenpeace-Aktivisten vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen das kanadisch-europäische Handelsabkommen. Die Umweltschützer fordern Ministerpräsidentin und SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat klar gegen das umstrittene Abkommen auszusprechen. „Für gerechten Welthandel! SPD muss CETA stoppen“, fordern die Aktivisten auf einem Banner. Stimmt eine Mehrheit im Bundesrat gegen Ceta, wäre das Abkommen gescheitert. „Eine Partei, die so sehr für Gerechtigkeit wirbt, muss ungerechte Handelsabkommen stoppen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. „Ceta torpediert europäische Errungenschaften beim Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Gemeinsam mit ihren Parteigenossen in anderen Landesregierungen muss Ministerpräsidentin Kraft Ceta stoppen.“
Unterschreibt Deutschland oder ein anderes EU-Mitglied nicht, muss das Abkommen neu verhandelt werden. Tritt der Vertrag in Kraft, droht auch den Bundesländern ein Sonderklagerecht von Konzernen. Durch die Einrichtung eines Sondergerichtshofs könnten Konzerne bei Gewinneinbußen durch Umwelt- oder Verbrauchergesetze gegen Staaten klagen. Eine Vorahnung gibt der Streit um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Durch die angedrohte Klage vor einem privaten Schiedsgericht in den USA setzte der schwedische Energiekonzern Vattenfall abgeschwächte Umweltauflagen für das Kraftwerk durch. Bei der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurden diese abgeschwächten Umweltauflagen des Kohlekraftwerkes bemängelt.
Ceta gilt als Messlatte und Türöffner für weitere Handelsabkommen. Erstmals greift ein Abkommen tief in Demokratie und Rechtsstaat sowie Verbraucher- und Umweltschutz ein. Es bedroht nicht nur den demokratischen Gestaltungsraum der nationalen Parlamente und Regierungen, sondern auch das in Europa bislang geltende Vorsorgeprinzip. Dieses wird im Vertragstext nicht einmal explizit erwähnt. Dabei schützt das Vorsorgeprinzip Mensch und Umwelt vorsorglich vor Produkten – auch wenn deren Schädlichkeit noch nicht eindeutig bewiesen ist. „Ceta macht das Vorsorgeprinzip zu einem Papiertiger, der weder Zähne noch Krallen hat“, so Lieven.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Pressestelle
- Allgemeine journalistische Anfragen, Erreichbarkeit montags bis freitags 9-14 Uhr
- presse@greenpeace.de
- 040-30618340
-
- Fotoredaktion
-
Anfragen für Bilder //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - photo@greenpeace.de
-
- Videodokumentation
-
Anfragen für Videomaterial //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - video@greenpeace.de
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/205387-greenpeace-aktivisten-demonstrieren-vor-dusseldorfer-staatskanzlei-gegen-cetaVerwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace-Molkerei-Ranking: Weidemilch bleibt Nischenprodukt
Die zweite Molkerei-Abfrage von Greenpeace zeigt, dass die Molkereien weiter hauptsächlich Milch verarbeiten, die von Kühen stammt, die das ganze Jahr im Stall stehen.
Greenpeace-Stellungnahme zum heute vom BMEL vorgestellten Erntebericht 2024
Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mehr Einsatz für Klimaanpassungen in der Landwirtschaft, statt erneut vor der Agrarlobby ...
Supermarkt-Check von Greenpeace: Kleine Fortschritte auf dem Weg zu Fleisch aus besserer Haltung
Die großen Lebensmittelhändler haben den Anteil an Billigfleisch in ihrem Sortiment schneller als im Vorjahr reduziert. Dennoch macht Fleisch aus den schlechtesten Haltungsformen 1 und 2 trotz des ...
Greenpeace und Vier Pfoten fordern von Bundesländern sofortiges Verbot der Anbindehaltung
Vor der heutigen Abstimmung des Bundesrats demonstrieren Greenpeace und Vier Pfoten vor dem Gebäude mit zwei Meter hohen Fotowänden für ein komplettes Verbot der tierquälerischen Anbindehaltung.
Stellungnahme
Der Bundesrat hat gravierende Änderungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung am heutigen Freitag abgelehnt und sie in weiten Teilen unverändert verlängert.