Hamburg, 19. 6. 2017 – Für konsequenten Klimaschutz demonstrieren Greenpeace-Mitarbeiter heute auf der Elbe während einem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Hafencity Universität. Über 100 Mitarbeiter der Umweltschutzorganisation fordern auf einem Floß, in sechs Schlauchbooten und als Schwimmer im Wasser mit Bannern: „Klimaschutz heißt Kohleausstieg“. Auf dem zweistöckigen Floß steht ein fünf Meter großes Modell eines Schaufelrads. Ein 34 mal 14 Meter großes Banner an der Fassade der in Sichtweite gelegenen Greenpeace-Zentrale zeigt eine herzförmige Weltkarte mit der Forderung „Planet Earth First heißt Kohleausstieg“. Im Vorfeld des G20-Gipfels spricht Angela Merkel heute mit Vertretern der Zivilgesellschaft. „Mit ihrer Kohlepolitik verschenkt Angela Merkel die hart erarbeiteten Erfolge der deutschen Energiewende“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. „All die Windräder und Solaranlagen tragen nur zum Klimaschutz bei, wenn die Bundesregierung parallel auch schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz nimmt. Will Merkel der rückwärtsgewandten Energiepolitik von Trump etwas entgegensetzen, führt am Kohleausstieg kein Weg vorbei.“
Angela Merkel sagte vergangene Woche bei einer CDU-Veranstaltung in Erfurt, Deutschland müsse mehr als bislang für den Schutz des Klimas tun. Als Antwort auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, haben auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Indiens Premier Narendra Modi zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz angekündigt.
Ohne zusätzliche Anstrengungen droht Deutschland seine Klimaziele für 2020 und 2030 deutlich zu verpassen. Laut offizieller Prognosen wird Deutschland bis zum Jahr 2020 lediglich 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen, statt der von der Bundesregierung zugesagten 40 Prozent. Auch das im Klimaschutzplan vom Kabinett beschlossene Ziel für 2030 von 55 Prozent weniger CO2 wird nach heutigem Stand klar verfehlt. „Deutschland kann sich nicht als vorbildlicher Klimaschützer inszenieren und gleichzeitig mehr Braunkohle verfeuern als jedes andere Land der Erde. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Energiewende mit einem sozialverträglichen Kohleausstieg zu vervollständigen“, so Peters.
Nach offiziellen Zahlen beschäftigt die deutsche Kohleindustrie knapp 28.000 Menschen. Greenpeace hatte 2015 in einer Studie gezeigt, wie die Arbeitsplätze im Lausitzer Braunkohlerevier bis 2030 nahezu vollständig durch den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien ersetzt werden können.
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