Sozial- und umweltgerechte Landwirtschaft fördern

Berlin, 28. 6. 2017 – Eine Agrarpolitik für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft mit besserer Tierhaltung und fairen Preisen für die Erzeuger fordern Greenpeace-Aktivisten gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Beim Deutschen Bauerntag demonstrieren Umweltschützer und Landwirte mit Traktoren, einem Misthaufen und Bannern mit der Aufschrift „Die Agrarpolitik von Regierung und Bauernverbandsspitze ist Mist“. Sie verlangen einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. „Die rückwärtsgewandte Klientelpolitik hat viel Mist produziert: Tier- und Pflanzenarten sterben aus, schädliches Nitrat verseucht das Grundwasser. Tiere werden völlig unzureichend gehalten. Viele Bauernhöfe schließen wegen finanzieller Notlagen“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. „Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt notwendige Verbesserungen der Agrarpolitik in ihrer Partei durchsetzen.“

Greenpeace und AbL fordern, dass Agrarzahlungen der EU an Deutschland von jährlich sechs Milliarden Euro künftig an soziale und ökologische Kriterien zu binden. Das derzeitige System ist ungerecht: 20 Prozent der Betriebe erhalten 80 Prozent der Zahlungen. Die Zuwendungen werden nach Größe verteilt, nicht nach der Art der Bewirtschaftung. „Wir müssen mit dem Geld Betriebe fördern, die umweltverträglicher arbeiten und die Tierhaltung verbessern“, so Hofstetter.

„Bäuerliche Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz – wir können das schaffen“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL an die Adresse der Bundeskanzlerin. „Wir brauchen eine moderne Agrarpolitik für die gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche Landwirtschaft, die wertvolle Lebensmittel erzeugt und gleichzeitig Tier-, Umwelt und Klimaschutz ernst nimmt. Viele Bäuerinnen und Bauern sind zu einem Umbau ihrer Wirtschaft bereit, sie werden aber von der Bundesregierung bisher nicht aktiv unterstützt. Weder bei der Förderpolitik noch im Fachrecht. Das muss sich ändern, damit junge Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive bekommen, in die Landwirtschaft einzusteigen.“

Unter CDU/CSU-Führung trieb das Agrarministerium in den vergangenen zwölf Jahren vor allem industrielle Massenproduktion zu möglichst billigen Preisen voran. Laut einem Rechtsgutachten, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat, werden über 90 Prozent der Schweine in Deutschland rechtswidrig und nicht artgerecht gehalten. Schädliches Nitrat aus zu viel Gülle verschmutzt das Grundwasser vielerorts so stark, dass die EU die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.