Deutschland subventioniert Kohle, Öl und Gas mit 46 Milliarden Euro pro Jahr

Hamburg, 4. 7. 2017 – Mit 46 Milliarden Euro begünstigt die Bundesregierung jährlich den Abbau und das klimaschädliche Verbrennen von Kohle, Öl, und Gas in Deutschland. Diese Politik verteuert die Energiewende und wälzt einen großen Teil der Folgekosten fossiler Energien auf die Gesellschaft ab. Das ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace. „Jeder für die dreckigen Energien verschleuderte Euro ist eine Investition in die weitere Klimazerstörung.“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. „Noch immer steht bei fossilen Subventionen nicht die Schwarze Null, sondern ein tiefrotes Minus im Bundeshaushalt“ (Die Studie online.)

Die Bundesregierung hat sich bereits 2009 beim G20-Gipfel in amerikanischen Pittsburgh gemeinsam mit den anderen Regierungen dazu verpflichtet, fossile Subventionen zu beenden, jedoch ohne ein Datum für den Ausstieg festzulegen. „Spätestens 2020 muss endlich Schluss damit sein, die Klimakatastrophe mit Milliardensubventionen zu befeuern“, fordert Austrup. „Es braucht einen klaren Plan zum Ausstieg aus der Kohle in Deutschland damit die Bundesregierung außenpolitisch glaubwürdig bleibt.“ In Italien und England sind Pläne zum Kohleausstieg bereits beschlossen worden.

Hauptnutznießer der fossilen Subventionen ist mit 28,5 Milliarden Euro der Verkehr. Mit knapp acht Milliarden Euro ist der künstlich verbilligte Diesel die größte Einzelsubvention. Die Steuerbefreiung für Flugbenzin schlägt mit 7,5 Milliarden zu Buche, die Entfernungspauschale mit gut fünf Milliarden, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge mit 4,4 Milliarden und das Dienstwagen-Privileg mit drei Milliarden. Seit einem Vierteljahrhundert hat der Verkehr keinerlei Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Im Jahr 2016 lag der Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr laut Umweltbundesamt sogar ein Prozent über dem Wert von 1990.

„Die Verkehrswende kann nicht vorankommen, wenn Verbrennungsmotoren mit massiven Subventionen unterstützt werden.“ Der Anteil von Elektroautos bei Neuzulassungen in Deutschland lag laut Kraftfahrtbundesamt auch in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 bei gerade einmal 0,5 Prozent. Trotz der Kaufprämie der Bundesregierung sind die Zulassungszahlen kaum gestiegen. 

Subventionen für fossile Energien in Deutschland