Verkehrspolitik spaltet die Parteienlandschaft

7. 9. 2017 – Die Konsequenzen aus dem Dieselskandal und den Herausforderungen für die Automobilwirtschaft spalten die Parteienlandschaft. Während CDU, SPD und FDP kein Datum für das Ende des Verbrennungsmotors nennen, fordern Grüne und Linkspartei, nach 2030 keine weiteren Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zuzulassen. Dies zeigt der heute veröffentlichte Greenpeace Wahlkompass, der die umweltpolitischen Positionen der sechs Parteien abfragt, die voraussichtlich im Bundestag vertreten sein werden. Große Automärkte wie China, Indien, Frankreich und Großbritannien haben bereits angekündigt, aus Klima- und Umweltschutzgründen auf saubere Elektro-Autos umzustellen. Kanzlerin Angela Merkel  (CDU) rechtfertigt Dieselautos zuletzt mit ihren angeblichen Klimavorteilen. „Weltweit beschleunigt sich der Umstieg auf saubere Fahrzeuge“, sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. „Die Bundesregierung muss den deutschen Herstellern schon heute klar machen, dass sie künftig immer weniger Autos mit Verbrennungsmotoren verkaufen werden. Wer heute noch Diesel- und Benzinmotoren entwickelt, investiert in die Vergangenheit.“ Der Wahlkompass online: www.greenpeace.de/wahlkompass2017

Die Positionen der Parteien klaffen auch beim Umgang mit dem Dieselskandal auseinander. CDU, SPD und FDP sprechen sich gegen Fahrverbote für schmutzige Dieselautos aus. Grüne und Linkspartei hingegen fordern solche gezielten Fahrbeschränkungen für besonders schmutzige Diesel-PKW durch die Einführung der blauen Plakette. Mit der Plakette können Bürgermeister schmutzige Diesel aus besonders belasteten Innenstädten halten und so die viel zu hohen Stickoxidwerte senken. „Einigen Parteien sind die Interessen der Autoindustrie offenbar wichtiger als die Gesundheit der Stadtbewohner“, so Heuss. „Angela Merkels Dieselpolitik versagt gleich doppelt: Städten hat sie massive Luftprobleme eingebrockt, den Verkehr lässt sie seit Jahrzehnten beim Klimaschutz versagen. Die kommende Bundesregierung muss den Städten mit einer blauen Plakette helfen. Sonst werden sehr bald Gerichte Fahrverbote verhängen müssen.“

Für den Wahlkompass hat Greenpeace CDU, SPD, FDP, Die Grünen, Linke und AfD zu zentralen Umweltproblemen befragt. Unter dem Motto „Dein Planet – Deine Wahl“ informiert Greenpeace Wählerinnen und Wähler über die Positionen der Parteien bei  Themen wie Energiepolitik, Landwirtschaft, Meeresschutz und Verkehr. Auch beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle liegen die Parteien weit auseinander: Während Grüne und Linkspartei mit 2030 beziehungsweise 2035 Jahreszahlen nennen, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll, legt die SPD sich nicht fest. CDU und FDP geben keine klare Antwort zur Zukunft der Kohleverstromung. Die AfD antwortete auf diese und die meisten anderen Fragen überhaupt nicht.