Vor Sondierungsgesprächen: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren für deutschen Kohleausstieg

Hamburg, 18.10.2017 – Für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und gegen klimaschädliche Kohle demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Mit einer Lichtprojektion der jamaikanischen Flagge auf den Kühlturm fordern die Klimaschützer von einer möglichen schwarz-gelb-grünen Bundesregierung: „Jamaika: Klimaschutz kennt keine Kompromisse!“. Mit der Aktion in Moorburg, einem der jüngsten Kohlekraftwerke Deutschlands, weisen die Aktivisten darauf hin, dass Deutschland sich mit seiner kohlefreundlichen Politik international zunehmend isoliert. Der heute veröffentlichte Greenpeace-Report ‚Global Shift‘ zeigt, dass weltweit immer mehr Länder und Regionen aus der Kohle austeigen. „Deutschland droht, seine Klimaschutzziele zu verfehlen und unglaubwürdig zu werden“, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace.

Inzwischen haben zehn Länder beschlossen, bis spätestens 2030 keine Kohle mehr zu verbrennen, darunter Kanada, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande. In Ländern mit vormals hohem Kohleanteil sinkt die Zahl der Kraftwerke rapide. Der Report online.

Für heute hat die Union in Berlin zu bilateralen Gesprächen Vertreter von FDP und den Grünen in getrennten Gesprächen über eine mögliche schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition eingeladen. Einer der zentralen Punkte dabei ist die Zukunft der klimaschädlichen Kohleverstromung. Während die Grünen einen Kohleausstieg bis 2030 wollen, stellt sich die FDP bisher gegen einen solchen. „Eine mögliche Jamaika-Regierung muss den deutschen CO2-Ausstoß schnell und deutlich senken“, sagt Smid. „Das klappt nur, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.“ Wenige Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn, droht Deutschland damit eine internationale Blamage. Nach Berechnungen des Umweltministeriums wird das Ziel massiv verfehlt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Grund ist die große Zahl klimaschädlicher Kohlekraftwerke in Deutschland. „Angela Merkel muss spätestens auf der Weltklimakonferenz substantielle Maßnahmen liefern, damit das Klimaschutzziel 2020 noch erreicht werden kann. Sonst schadet sie damit Deutschland und verliert ihren Ruf als Klimakanzlerin endgültig“

Im Verkehrs- und Landwirtschaftssektor müssen die Treibhausgase ebenfalls reduziert werden, wenn das mittelfristige Klimaschutzziel der Bundesregierung bis 2030 erreicht werden soll. „Klimaschutz geht nur mit einer Verkehrswende und einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Aber aus einem Elektro-Auto wird kein Ökomobil, wenn es mit Kohlestrom betrieben wird“, warnt Smid. In der Landwirtschaft muss vor allem weniger Fleisch erzeugt werden.

Das umstrittene Kraftwerk Moorburg wurde 2008 von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg entgegen eines vorigen Wahlkampfversprechens der Grünen genehmigt und in Betrieb genommen.