Berlin, 31. 10. 2017 – Die künftige Bundesregierung kann den Abschied von klimaschädlichen Diesel- und Benzinmotoren per Gesetz beschleunigen. Ein nationaler Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist mit EU-Recht vereinbar, zeigt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Dafür müssten die Ministerien für Umwelt und Verkehr lediglich bestehende Rechtsverordnungen ändern. Eine zweite Möglichkeit wäre ein durch den Deutschen Bundestag erlassenes Gesetz. Den Entwurf eines solchen Gesetzes hat Greenpeace heute vorgelegt. „Deutschland darf beim Umstieg auf saubere Verkehrsformen nicht den Anschluss verlieren“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Die kommende Bundesregierung hat alle nötigen Mittel, Klimaschutz endlich auch im Verkehr durchzusetzen. Sie muss jetzt auch den politischen Mut dazu aufbringen.“ Länder wie Frankreich, Großbritannien und Norwegen haben angekündigt, mittelfristig keine Autos mit Diesel- und Benzinmotor mehr zuzulassen. Das Gutachten online: http://gpurl.de/Zq4x4
Das Gutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen zeigt, dass ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in Deutschland durch europäisches Recht gedeckt ist. Weil Deutschland sich ambitioniertere Klimaziele als die EU gesetzt hat, kann die Bundesregierung so genannte umweltschutzverstärkende Regelungen einführen. Eine solche wäre ein nationaler Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, der die bislang wirkungslosen EU-Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr stärken würde. Die im Gutachten erarbeitete Vorlage einer nationalen Rechtsverordnung könnte von den nächsten Ministern für Umwelt und Verkehr gemeinsam unterzeichnet werden.
Deutschland schafft es entgegen seiner Klimaziele bislang nicht, den Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr zu senken. Mit 166 Millionen Tonnen lagen die CO2-Emissionen dort im vergangenen Jahr sogar über dem Niveau von 1990. Um den in Deutschland lange verschlafenen Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsformen zu beschleunigen, fordert Greenpeace von der neuen Bundesregierung, ab 2025 die Neuzulassung von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren zu verbieten. Nur mit einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kann Deutschland die mit dem Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele einhalten, zeigt eine Greenpeace-Studie (http://bit.ly/2g6w7il).
Während die Grünen im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Verbrenner gefordert haben, lehnt die FDP diesen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte einen Ausstieg im Wahlkampf einen „richtigen Ansatz", relativierte diese Aussage aber später. „Nur wenn die nächste Bundesregierung der deutschen Autoindustrie klare Vorgaben macht, verhindert sie, dass Deutschlands Klimaschutz und die heimischen Hersteller einen Totalschaden erleiden“, so Smid.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Kontaktdaten
-
- Gregor Kessler
- Pressesprecher Mobilität
- gregor.kessler@greenpeace.org
- 0151-72702918
Verwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Verkehrsministerkonferenz: Greenpeace-Auswertung zeigt deutlich geschrumpftes Schienennetz im Verhältnis zur Straße
Vor der heute beginnenden Konferenz der Verkehrsminister:innen der Länder (VMK) demonstriert Greenpeace dafür, den Bau weiterer Autobahnen auszusetzen.
Greenpeace zum heutigen Bericht des Expertenrats Klimafragen
Der Verkehr hat die gesetzlichen CO2-Ziele auch im vergangenen Jahr mit 13 Millionen Tonnen deutlich verfehlt, bestätigte der Expertenrat Klimafragen in seinem heute vorgestellten Prüfbericht.
Greenpeace zu den Fahrverbot-Aussagen des Verkehrsministers
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) behauptet, der deutliche Klimarückstand im Verkehr sei nur mit Fahrverboten an zwei Wochentagen aufzuholen.
Greenpeace zum Baubeginn der Batteriefabrik bei Heide
Der offizielle Baubeginn der Northvolt-Batteriefabrik bei Heide in Schleswig-Holstein startet heute im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Greenpeace zu den Bilanzzahlen der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn schreibt im Jahr 2023 beim operativen Ergebnis (EBIT) einen Verlust von knapp 1 Milliarde Euro, zeigt die heute vorgestellte Jahresbilanz.