Verhandlungs-Endspurt: Greenpeace-Aktive protestieren vor Parteizentralen für Ehrgeiz beim Klimaschutz

Berlin, 22. 11. 2021 – Mit drei zwei Meter großen Affenköpfen demonstrieren Aktivist:innen von Greenpeace heute vor den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP gegen mangelnden Ehrgeiz im Klimaschutz. Unter der Überschrift „Klimaregierung“ verdeckt der Slogan „Augen zu und Kanzler sein?“ die Augen des Affenkopfs vor dem Willy-Brandt-Haus, „Nie gehört?“ steckt in den Ohren des Primaten vor der Bundesgeschäftsstelle der FDP, und vor jener der Grünen steht ein Affe mit „Viel gefordert, wenig erreicht?“ über dem Mund. „Was bislang zum Klima- und Naturschutz aus den Verhandlungen dringt, ist nicht der versprochene Aufbruch und zu wenig, um die Klima- und Artenkrise einzudämmen“, sagt Greenpeace-Sprecher Thilo Maack. „Laut Klimaschutzgesetz müssen Deutschlands Emissionen in diesem Jahrzehnt um mindestens 40 Prozent sinken. Dafür braucht die nächste Regierung mehr Mut und Tatkraft als bislang erkennbar ist.“ Die drei Affen wollen später vor dem Ort der heutigen Koalitionsgespräche zusammenkommen. 

Ohne schnelles und entschlossenes Handeln drohen Klima- und Artenkrise aus den Fugen zu geraten. Die Klimakonferenz in Glasgow hat deutlich gemacht, dass alle Staaten, auch Deutschland, deutlich mehr tun müssen. Entsprechend steht die kommende Bundesregierung vor der Herausforderung, die ökologische Transformation etwa in der Energie- und Automobilwirtschaft oder der Landwirtschaft mit der nötigen Geschwindigkeit und sozial gerecht zu steuern. Noch im Wahlkampf klangen die Ankündigungen hierzu vollmundig. Olaf Scholz (SPD) ließ sich als „Klimakanzler“ plakatieren, die Grünen versprachen eine „Klimaregierung“ und Christian Lindner (FDP) verkündete: „Nie gab es mehr zu tun“. “An der Klimapolitik entscheidet sich, ob die kommende Koalition nicht die Vorteile einiger sondern das Wohl aller im Blick hat”, so Maack. “Gelingen kann das nur, wenn unter anderem der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 abgeschlossen ist, bis zur Mitte des Jahrzehnts keine klimaschädlichen Verbrenner mehr zuzulassen werden und die Nutztierbestände schnell deutlich sinken.” 

Schon in den Sondierungen haben die wahrscheinlichen Koalitionär:innen ihre klimapolitischen Ambitionen abgeschwächt. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wurde vorschnell ausgeschlossen, der Kohleausstieg soll lediglich “idealerweise” auf 2030 vorgezogen werden. Der Abschnitt zum Verkehr enthält keinerlei wirksame Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß auf nationaler Ebene zu senken. Vielmehr hat FDP-Chef Lindner bereits öffentlich gefordert, an der Pendlerpauschale festzuhalten.

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