SPD-Parteitag: Greenpeace-Kletterer demonstrieren für GroKo mit Kohleausstieg

Bonn, 21. 1. 2018 – Den Ausstieg aus der Kohle bereits im Koalitionsvertrag festzuschreiben, fordern Greenpeace-Aktivisten heute Morgen vor dem SPD-Parteitag in Bonn. Mit dem an ein Willy-Brand-Zitat angelehnten Bannerspruch „SPD: Mehr Klimaschutz wagen!“ wenden sich die Klimaschützer direkt an die Delegierten. Am Ausleger eines 80 Meter hohen Krans in Sichtweite des Veranstaltungsorts fordern Kletterer auf einem 40 Meter breiten Banner: „SPD: End Coal“. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag entscheidet die SPD heute, ob sie mit der Union über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition verhandeln will. „Eine Große Koalition muss große Projekte anpacken“, sagt Anike Peters, Greenpeace Energieexpertin. „Den Kohleausstieg jetzt zu starten und ihn bis zum Jahr 2030 sozialverträglich abzuschließen, kann das Leuchtturm-Projekt einer GroKo werden. Dieser Modernisierungs-Schub für Deutschland muss schon in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, er darf nicht in eine spätere Kommission verschoben werden.“

Im Abschlusspapier ihrer Sondierungen bekennen sich SPD und CDU/CSU zum deutschen Klimaschutzziel für das Jahr 2020, deuten jedoch an, dieses nicht einhalten zu wollen. Das seit 2007 von jeder Bundesregierung öffentlich bekräftigte Ziel, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, lässt sich inzwischen nur noch mit deutlichen zusätzlichen Anstrengungen erreichen. Es besitzt angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels große internationale Bedeutung. „Klimaversprechen, die man seinen Wählern und der Welt gegeben hat, lassen sich nicht einfach über Bord werfen“, so Peters. „Die hasenfüßige Energiepolitik der letzten Großen Koalition hat das Klimaziel in Gefahr gebracht, aber es lässt sich immer noch erreichen. Dazu braucht es den politischen Mut, jetzt sehr schnell einen geordneten Ausstieg aus der Kohle anzugehen.“

Deutschland tritt beim Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle. Mit etwa 900 Millionen Tonnen lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr so hoch wie bereits 2009. Ein Hauptgrund: Während die erneuerbaren Energien jährlich einen größeren Teil unserer Energieversorgung decken, laufen schmutzige Kohlekraftwerke auf Volllast weiter – und exportieren immer größere Mengen Strom ins Ausland. Dabei wäre die Versorgungssicherheit auch dann noch gewährleistet, wenn rund ein Drittel der Kohlekraftwerke stillgelegt wird. „Deutschland opfert seine Klimabilanz für Kohlemeiler, deren schmutzigen Strom niemand mehr braucht“, sagt Peters. „Die SPD hat bereits den Strukturwandel im Rheinland gestaltet, sie kann auch den Ausstieg aus der verbliebenen Kohleindustrie sozialverträglich gestalten. Erst der Kohleausstieg wird die Energiewende zu einem Erfolg für den Schutz des Klimas machen.“