Greenpeace-Aktivisten protestieren für mehr Klimaschutz bei GroKo-Verhandlungen

Berlin, 26. 1. 2018 - Für mehr Klimaschutz protestieren Greenpeace-Aktivisten mit einer Weltkugel vor der CDU-Parteizentrale, wo Union und SPD heute ihre Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Umweltschützer fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der kommenden Bundesregierung, dass die internationalen Verpflichtungen und Versprechen beim Klimaschutz eingehalten werden. Die Greenpeace-Forderung nach mehr Klimaschutz trifft bundesweit auf breite Zustimmung. Laut einer aktuellen Umfrage der zur Kantar-Gruppe gehörenden Agentur Lightspeed wollen bundesweit rund drei Viertel der Deutschen, dass der schrittweise Ausstieg aus der Kohle beschlossen wird. Auch in der Kohleabbauregion Lausitz ist eine Mehrheit für den Ausstieg. „Dass Menschen ihr Hab und Gut weggebaggert wird, muss endlich aufhören. Wenn jetzt erste Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, lässt sich das Klimaschutzziel für 2020 noch einhalten“, sagt Tobias Münchmeyer, Sprecher von Greenpeace.

In ihrem Sondierungspapier haben sich Union und SPD zum nationalen Klimaziel bekannt, CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die aktuelle Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels wolle die Koalition so schnell wie möglich schließen, heißt es im Sondierungspapier. Von 40 Prozent Minderung hat Deutschland derzeit aber erst 28 Prozent Reduktion erreicht. Deshalb genügt es nicht, wenn das Sondierungspapier eine Kommission mit der Erarbeitung eines Plans zum Kohleausstieg beauftragen will, die erst Ende 2018 erste Vorschläge liefern soll. Nötig ist vielmehr ein Maßnahmenpaket bereits für 2018, durch das zumindest die ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Dies ist entschädigungsfrei möglich. (Infos zum Rechtsgutachten: http://bit.ly/2rF81Bt)

Deutschland tritt beim Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle. Mit etwa 900 Millionen Tonnen lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr so hoch wie bereits 2009. Ein Hauptgrund: Während die erneuerbaren Energien jährlich einen immer größeren Teil unserer Energieversorgung decken, laufen schmutzige Kohlekraftwerke auf Volllast weiter – und exportieren immer größere Mengen Strom ins Ausland. „Dabei wäre die Versorgungssicherheit auch dann noch gewährleistet, wenn zum Beispiel die schmutzigsten 20 Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Deutschland ist dabei, vom Vorreiter beim Klimaschutz zu einem Land der Klimaheuchler zu werden. Angela Merkel hält große internationale Klimaschutzreden, aber handelt zu Haue selbst nicht danach“, so Münchmeyer. „Erst der Kohleausstieg wird die Energiewende zu einem Erfolg für den Schutz des Klimas machen.“