Greenpeace: Nächste Bundesregierung muss Sofortprogramm zum Klimaschutz auflegen

Berlin, 31.1.2018 – Wie die CO2-Lücke zum deutschen Klimaziel 2020 weitgehend geschlossen werden kann, zeigt Greenpeace mit dem heute vorgelegten ‚Sofortprogramm Kohle 2018‘. Unmittelbar vor den abschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum Thema Klimaschutz, schlägt die Umweltschutzorganisation darin vier Schritte vor, mit denen das stark gefährdete deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 in einem ersten Schritt weitgehend erreicht werden kann. Kern des Plans ist es, die ältesten und schmutzigsten Braunkohlekraftwerke zu drosseln oder ganz stillzulegen. (Das Sofortprogramm online.). „Nach acht Jahren peinlichem Stillstand beim Klimaschutz darf Deutschland nicht weitere wertvolle Jahre verlieren“, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „Kanzlerin Angela Merkel muss ihr Klimaversprechen jetzt einlösen und die schmutzigsten Kohlekraftwerke schnell vom Netz nehmen.“

Union und SPD stehen öffentlich zum Klimaschutzziel 2020, wonach Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken soll. Bislang hat Deutschland erst 28 Prozent Reduktion erreicht. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird das CO2-Ziel um etwa 120 Millionen Tonnen verfehlt. Diese Lücke wollen Union und SPD laut Sondierungspapier so schnell wie möglich schließen und eine Kommission gründen, um den Ausstieg aus der Kohle zu planen. „Die nächste Bundesregierung darf überfällige Entscheidungen zum Klimaschutz nicht weiter in die Zukunft vertagen“, so Böhling. „Der Erfolg deutscher Klimaschutzpolitik steht und fällt mit dem Ausstieg aus der Kohle. Wird dieser weiter auf die lange Bank geschoben, wird das 2020er-Ziel krachend verfehlt und auch das Klimaschutzziele für 2030 gefährdet.“

Deutschland tritt beim Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle. Mit etwa 900 Millionen Tonnen lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr so hoch wie bereits 2009. Ein Hauptgrund: Während die erneuerbaren Energien jährlich einen immer größeren Teil unserer Energieversorgung decken, laufen schmutzige Kohlekraftwerke auf Volllast weiter – und exportieren immer größere Mengen Strom ins Ausland. Mit dem Sofortprogramm könnte bis Ende kommenden Jahres rund die Hälfte der Lücke  für das Klimaziel 2020 geschlossen werden. Dafür müssen die ältesten deutschen Braunkohlekraftwerke im Umfang von fünf Gigawatt stillgelegt und alle Kohlekraftwerke, die älter als zwanzig Jahre sind, auf 4.000 Volllaststunden pro Jahr gedrosselt werden. Zusammen mit der bereits im Sondierungspapier vorgesehenen Sonderausschreibung für Wind- und Solarstrom könnten die deutschen Klimagase so um rund 60 Mio. Tonnen CO2 im Jahr reduziert werden. Das Klimaschutzziel 2020 wäre dann mit den weiteren Maßnahmen der Kommission tatsächlich noch so schnell wie möglich erreichbar.