Greenpeace: Union und SPD bremsen Modernisierung Deutschlands

Berlin, 7.2.2018 – CDU, CSU und SPD lassen drängende ökologische Fragen in ihrem heute vorgelegten Koalitionsvertrag unbeantwortet. Indem sie das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben, verzögern die Koalitionäre den überfälligen Kohleausstieg. Ebenso fehlen konkrete Schritte, wie der Verkehr künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Luftbelastung in deutschen Städten rasch sinken soll. Das vor allem durch die industrielle Landwirtschaft verursachte Artensterben wollen die Koalitionäre zwar eindämmen, drücken sich jedoch vor klaren Schritten, um den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu senken. „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne.  Der GroKo fehlen Mut und Weitsicht, Klima und Umwelt konsequent zu schützen“, sagt Sweelin Heuss, Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Klarheit darüber, wie die ökologische Modernisierung weg von fossilen Brennstoffen, Verkehrschaos und einer naturzerstörenden Landwirtschaft gestaltet wird. Eine große Koalition darf nicht nur kleine Schritte gehen, sondern muss große Herausforderungen bewältigen.“

Zwar einigten sich die GroKo-Parteien auf den Ausstieg aus der Kohle. Zeitplan und Maßnahmen dafür sollen jedoch erst Ende 2018 von einer Kommission vorgeschlagen werden. Damit werden Schlüsselentscheidungen vertagt und ausgelagert. „In dem sie das Klimaziel 2020 aufgibt, ist die künftige Regierung schon jetzt international blamiert“, so Heuss. „Weil Deutschland unter Merkel seit Jahren im Klimaschutz auf der Stelle tritt, lässt sich auch das 2030er Ziel nur erreichen, wenn die schmutzigsten Kohlemeiler sofort abgeschaltet werden. Alles andere bedeutet mehr Emissionen, mehr Schäden, mehr Opfer und mehr Kosten durch den Klimawandel – auch in Deutschland.“ 

Greenpeace begrüßt, dass die SPD Klimaziele für Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Verkehr und die Landwirtschaft gegen Widerstände in der Union festschreiben konnte. Positiv ist auch der Beschluss, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen, verglichen mit heute 38 Prozent. „Deutschlands seit 2009 stagnierende CO2-Emissionen zeigen: Erneuerbare Energien auszubauen bringt nur dann etwas für das Klima, wenn gleichzeitig überflüssige Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“, sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace.

Offen lassen Union und SPD, wie der seit 1990 stagnierende CO2-Ausstoß des Verkehrs sinken soll. Eine Quote für Elektrofahrzeuge fehlt ebenso wie ein Enddatum für Verbrennungsmotoren, wie es Frankreich oder die Niederlande bereits beschlossen haben. Abgelehnt wurde eine blaue Plakette, die schmutzige Dieselfahrzeuge aus Innenstädten fernhalten soll. Diesel-PKW nachrüsten lassen will die Koalition nur, wenn es „wirtschaftlich vertretbar“ ist. In mehreren Städten drohen wegen zu schlechter Luft gerichtliche Fahrverbote. „In Deutschland müssen Richter die Arbeit von Politikern erledigen und Bürger vor giftigen Abgasen schützen“, so Krug.

Greenpeace-Analyse des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD