Greenpeace-Aktivisten begrüßen Wirtschaftsminister Altmaier mit „Kohle-Torte“ im Amt

Berlin, 15. 3. 2018 – Eine Sahnetorte mit Kohlemeilern aus Marzipan haben Greenpeace-Aktivisten heute dem neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu seinem ersten Tag im Amt persönlich übergeben. „Stück für Stück raus aus der Kohle, Herr Altmaier!“, steht auf dem Backwerk. Es erinnert den Minister an die zentrale energiepolitische Aufgabe seiner Amtszeit. „Hauen Sie rein beim Kohleausstieg!“, fordert Tobias Münchmeyer, Sprecher von Greenpeace, den Bundeswirtschaftsminister auf.

Mit dem Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung erstmals dazu, aus der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Eine Kohlekommission soll bis Ende des Jahres ‚einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums‘ erarbeiten. Der Koalitionsvertrag sieht zudem „Ergänzungsmaßnahmen“ vor, um die CO2-Lücke zum deutschen Klimaziel für das Jahr 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Die Bundesregierung hat das langjährige nationale Ziel aufgegeben, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. „Der Erfolg deutscher Klimapolitik steht und fällt mit dem Kohleausstieg“, sagt Münchmeyer. „Wird der überfällige Ausstieg mit der Kommission noch weiter aufgeschoben, riskiert die neue Bundesregierung auch das Klimaschutzziel für 2030 zu verpassen.“ Greenpeace hat in einem ‚Sofortprogramm‘ vorgestellt, welche Klimaschutzmaßnahmen bis zum kommenden Jahr wirken können.

Deutschland tritt beim Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle. Mit etwa 900 Millionen Tonnen lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr so hoch wie bereits 2009. Ein Hauptgrund: Während die erneuerbaren Energien jährlich einen immer größeren Teil unserer Energieversorgung decken, laufen schmutzige Kohlekraftwerke auf Volllast weiter – und exportieren immer größere Mengen Strom ins Ausland. Mit dem Sofortprogramm könnte bis Ende kommenden Jahres rund die Hälfte der Lücke  für das Klimaziel 2020 (rd. 120 Mio. Tonnen) geschlossen werden. Dafür müssen die ältesten deutschen Braunkohlekraftwerke im Umfang von fünf Gigawatt stillgelegt und alle Kohlekraftwerke, die älter als zwanzig Jahre sind, auf 4.000 Volllaststunden pro Jahr gedrosselt werden. Zusammen mit einer Sonderausschreibung für Wind- und Solarstrom könnten die deutschen Klimagase so um rund 60 Mio. Tonnen CO2 im Jahr reduziert werden. Das Klimaschutzziel 2020 wäre dann mit den weiteren Maßnahmen der Kommission tatsächlich so schnell wie möglich erreichbar.