Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde

Hamburg, 19. 3. 2018 – Die juristische Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerksneubaus in Stade geht in eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen das geplante Kraftwerk von Dow Chemical in erster Instanz abgewiesen. Die vorgebrachten Gründe zum Schutz von Umwelt und Gesundheit reichten dem Gericht nicht aus, um den Bebauungsplan zu stoppen. Dagegen hat eine Anwohnerin im Bündnis mit Greenpeace und weiteren Umweltgruppen jetzt Beschwerde eingereicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nun darüber entscheiden, ob es eine Revision zulässt.

„Auf Bundesebene laufen die Vorbereitungen für einen Kohleausstieg und gleichzeitig wird der Bau weiterer Kraftwerke vorangetrieben - das ist absurd“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. „Wenn die neue Bundesregierung das im Koalitionsvertrag beschlossene Ende der Kohle ernst nimmt, darf sie kein weiteres Kohlekraftwerk mehr ans Netz gehen lassen.“ Derzeit plant die Regierung den Einsatz einer Kommission zum Kohleausstieg. Die Kommission soll bis 2019 konkrete Vorschläge zum Kohleausstieg erarbeiten. Greenpeace fordert bis zum Abschluss der „Kohle-Kommission“ einen vertraglich vereinbarten Aufschub (Moratorium) für den Bau- und die Planung weiterer Kohlekraftwerke und Tagebaue.

Aktuell befinden sich in Deutschland drei Kohlekraftwerke im Bau und in Planung. Im niedersächsischen Stade treibt der Chemiekonzern Dow die Planungen für den Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer Leistung von 900 Megawatt (MW) voran. Bei Köln, am Standort Niederaußem, plant der Kohlekonzern RWE den Bau eines Braunkohle-Blocks mit 1100 MW. Das Uniper-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist fast fertiggestellt, musste allerdings den Probebetrieb wegen Stahlproblemen unterbrechen. Es ist unklar, ob der kommerzielle Betrieb wie geplant Ende 2018 startet. Zusätzlich zu den Kraftwerksplanungen wollen die Braunkohlekonzerne Leag, Mibrag und RWE fünf weitere Tagebaue (Welzow-Süd II, Sonderfeld Mühlrose, Vereinigtes Schleenhain, Lützen und Weiterführung Hambach ab 2030) eröffnen. (Eine Liste der geplanten Kohlekraftwerke und Tagebaue finden Sie hier: http://act.gp/2FCFSle)

„Es muss vermieden werden, dass die Kohlekonzerne weitere Tatsachen schaffen, für die sie dann hinterher von der Regierung Entschädigungen fordern, obwohl mittlerweile längst klar ist, dass der Kohleausstieg kommt“, sagt Peters. Den Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Stade unterstützt Greenpeace im Bündnis mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) und den Bürgerinitiativen „Haseldorfer Marsch“ sowie „Stade - Altes Land“.